KOMMENTAR VON ANTJE PASSENHEIM ZUM PROZESS GEGEN BRADLEY MANNING

Der Rechtsstaat ist noch intakt

Am Ende des ersten großen Whistleblower-Prozesses der Geschichte gibt es einige Gewinner. Der größte sind die USA selbst. Mit ihrem überraschenden Urteil hat Richterin Denise Lind der Welt nämlich gezeigt, dass es den amerikanischen Rechtsstaat noch gibt. Ausgerechnet ein Militärtribunal hat das bewiesen. Manning, der sich in vielen Punkten für schuldig erklärte, muss zwar eine Strafe verbüßen. Doch im schwersten Anklagepunkt hat ihn das Gericht nicht schuldig gesprochen: der Unterstützung des Feindes.

Das Armeetribunal hat sich seinem obersten Vorgesetzten, Präsident Barack Obama, widersetzt. Der gehörte zu den Ersten, die den damals 22-jährigen Iraksoldaten vor drei Jahren öffentlich für schuldig erklärten. Das Militärgericht hingegen bewies Augenmaß.

Manning wiederum ist in seiner Wahl bestätigt worden, sich nicht von einer Gruppe Geschworener richten zu lassen, sondern von einer erfahrenen Richterin, die in der Lage ist, sich ein Bild über den wegen seiner Homosexualität verhöhnten Exgefreiten zu machen, dem die Armee trotz seiner bekannten Persönlichkeitsstörungen fahrlässig Zugang zu geheimen Dokumenten gab.

Das Urteil ist ein Sieg für Mannings Verteidiger David Coombs, dessen Strategie zielgenau das Nervensystem der US-Regierung getroffen hat: Kriegsverbrechen dürfen kein Staatsgeheimnis bleiben.

Der Richterspruch ist auch ein Triumph für das Fundament der Meinungsfreiheit, auf das Gründerväter wie Benjamin Franklin und Thomas Paine die USA gebaut haben. „Nichts außer Hoffnung und Tugend“, so die viel zitierten Worte des revolutionären Philosophen Paine damals, sei dem krisengeschüttelten Amerika im Kampf um die Unabhängigkeit geblieben.

Nach dem Manning-Urteil wächst die Hoffnung darauf, dass am Ende der Ära Obama auch die Prinzipien siegen, mit der er 2008 seine Wahl gewonnen hat. Und es bleibt die Hoffnung, dass Militärtribunale wie in Guantánamo, wenn es denn jemals dazu kommt, zu ähnlich fairen Urteilen gelangen wie die Richterin in Fort Meade.