PR für schärfere Kontrollen

Aus "Nackt-" wird "Bodyscanner"

Mit Technik und Wortwahl will die Politik die Akzeptanz des Ganzkörperscanners erhöhen – auch de Maizière meldet sich zu Wort. Doch Datenschützer bleiben skeptisch.von RALPH BOLLMANN

Auf dem Monitor am Amsterdamer Flughafen Shiphol ist das Ergebnis eines Test-Scanners zu sehen.   Bild:  dpa

BERLIN taz/dpa/afp | Die Wortwahl ist den beteiligten Behörden sehr wichtig. Wer im Haus von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) nach den umstrittenen Nacktscannern fragt, bekommt Auskünfte nur zum Thema "Bodyscanner" erteilt. Mit insgesamt 10 Millionen Euro fördert Schavan vier Projekte zur Erforschung der Terahertz-Technologie, die Sprengstoffe am Körper von Passagieren ausfindig machen soll. Man arbeite an Lösungen, "die Persönlichkeitsrechte stärker berücksichtigen", sagte ein Sprecher am Dienstag der taz.

Nach Ministeriums-Angaben sind in den USA bereits Geräte auf dem Markt, die über einen "Privacy-Modus" verfügen. Den Herstellern zufolge soll dann nur noch eine dreidimensionale Schwarzweißsilhouette zu sehen sein, die eine Identifizierung der Person nicht ermögliche.

Aussagekräftige Ergebnisse der deutschen Forschungsprojekte seien dagegen erst Ende kommenden Jahres zu erwarten, sagte der Sprecher. Auch hier solle die Körperdarstellung anonymisiert werden. Eine Umsetzung der Projektergebnisse sei jedoch "erst nach weiteren Entwicklungsarbeiten zu erwarten". Gleichzeitig würden Handreichungen für das Sicherheitspersonal entwickelt. "Zu ethisch vertretbaren Lösungen trägt zum Beispiel auch bei, dass die Auswertung der Daten in einem anderen Raum stattfindet."

An dieser Linie orientiert sich auch Bundesinnenminister Minister Thomas de Maizière. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung wagt er sich etwas aus der Deckung: Unter bestimmten Bedingungen sei er offen für den Einsatz der Nacktscanner an deutschen Flughäfen, sagte er.

Nämlich dann, wenn es gelinge, Geräte zu entwickeln, die die Persönlichkeitsrechte der Passagiere "vollumfänglich wahren". Für De Maizière wäre das dann der Fall, wenn die Körperstrukturen der Passagiere "unklarer" dargestellt, gefährliche Gegenstände aber dennoch erkennbar seien. Zudem müssten die Geräte gesundheitlich unbedenklich sein.

Noch empfänglicher ist die FDP für die neuen Scanner: "Wenn man technisch durchsucht wird, etwa auf Sprengstoff, ist das immer angenehmer, als wenn man von anderen Personen angefasst wird", sagte etwa der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. Ähnlich äußerte sich Fraktionsvize Gisela Piltz.

Während der entschärfte Nacktscanner in der Politik zunehmend Fürsprache erfährt, bleiben Datenschützer skeptisch. Auch wenn der Kopf nicht zu erkennen sei, könne die körperliche Entblößung etwa gegen religiöse Bekleidungsvorschriften verstoßen, sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Der undifferenzierte Einsatz des Körperscanners bei Flughafenkontrollen sei "schlicht unverhältnismäßig".

Unterdessen kündigte de Maizière an, die Sicherheitsstandards bei der Passagier- und Handgepäckkontrolle würden mit konventionellen Methoden "nochmals erhöht". Auf welchem Wege, teilte der Minister allerdings nicht mit.