Türkisches Militär contra Staat

Der Konflikt eskaliert

Die türkische Staatsanwaltschaft hat die Räume des militärischen Nachrichtendienstes durchsucht und acht Offiziere festgenommen. Das Militär plant angeblich einen Putsch.von JÜRGEN GOTTSCHLICH

Auf eine Sache steht kein Militär wirklich gerne: Öffentlichkeit.  Bild:  reuters

ISTANBUL taz | Der Dauerkonflikt zwischen Militär und Regierung in der Türkei hat über die Feiertage einen neuen Höhepunkt erreicht. In der Nacht von Freitag auf Samstag durchsuchte eine Sondereinheit von Staatsanwaltschaft und Polizei die Räume des Militärischen Nachrichtendienstes in Ankara und nahm anschließend acht Offiziere vorläufig fest. Am Sonntagnachmittag rückte die Staatsanwaltschaft erneut an, um die Computer des Nachrichtendienstes zu untersuchen.

Anlass für die Razzia der Polizei beim Militär ist ein Vorfall vom 19. Dezember. Damals alarmierten Personenschützer des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arinc die Polizei, weil zwei ihnen verdächtig vorkommende Personen das Haus von Arinc observierten. Bei einer Personenkontrolle stellte die Polizei fest, dass es sich bei den beiden Personen um Angehörige des militärischen Nachrichtendienstes handelte.

Arinc ging daraufhin vor die Presse und beschuldigte die Offiziere, sie hätten vermutlich ein Attentat auf ihn vorbereitet. Die Militärführung bestreitet die Vorwürfe und gab an, die Offiziere seien in der fraglichen Zeit mit dem Auftrag unterwegs gewesen, einen anderen Offizier zu observieren, den man verdächtigt, geheimes Material weiter zu geben.

Das Militär sucht seit Monaten nach einem Leck im eigenen Nachrichtendienst. Über einen Militär wurde im Sommer bekannt, dass es nach wie vor Putschpläne gegen die Regierung gäbe, obgleich im Rahmen der sogenannten Ergenekon Ermittlungen bereits knapp 200 Verdächtige festgenommen wurden, die in Putschpläne verwickelt gewesen sein sollen. Die interne Quelle aus dem Militär hatte in einem ausführlichen Brief an die Ergenekon Staatsanwaltschaft geschildert, wie im militärischen Nachrichtendienst Pläne ausgearbeitet wurden, die letztlich zum Sturz der Regierung hätten führen sollen.

Um die Sache noch komplizierter zu machen, meldete sich vor drei Tagen ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP bei dem führenden Nachrichtensender NTV und berichtete, nicht das Militär hätte ein Attentat auf Arinc vorbereitet, sondern eine geheime Gruppe innerhalb der Polizei arbeite an Aktionen, um das Militär zu diskreditieren.

Gegen den Mann ist bereits ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, ist am Sonntag Ministerpräsident Tayyip Erdogan überraschend zu einer dreistündigen Besprechung mit Generalstabschef Ilter Basbug zusammen gekommen. Informationen zu den Inhalten des Treffens gab es nicht.