Falsche Videojournalisten beim Klimagipfel

Der Feind in meiner Demo

In Kopenhagen haben als Aktivisten getarnte Polizisten Demos gefilmt und als Livestream an die Zentrale gesendet. Vier inhaftierten Greenpeace-Mitgliedern drohen hohe Strafen.von CHRISTIAN JAKOB

Aktivist oder Polizist? Vor dem hier scheint keine Gefahr für Demonstranten auszugehen.  Bild:  dpa

BREMEN taz | Dänische Polizisten, als Videoaktivisten getarnt, haben während des Klimagipfels aus dem Innern von Demonstrationen heraus Live-Videobilder an die Einsatzzentrale gesendet. Das zeigen Fotos, die  auf der dänischen Seite des Nachrichtenportals Indymedia zu sehen sind. Diese Methode, das Verhalten von Demonstranten aufzuzeichnen sei "eine neue Qualität" der Überwachung, sagt Alexis Pasadakis, ein Sprecher des Protestnetzwerks Climate Justice Action. "Die sahen aus wie Leute von Indymedia oder sowas, sind in die Demo rein und haben Livebilder gemacht. Das kannten wir so nicht."

Dokumentiert wurde eine Gruppe von fünf Zivilpolizisten während ihres Einsatzes vor dem Bella Center, dem Tagungsort des Gipfels. Am Mittwoch, dem 16. Dezember erreichte ein Zug mit rund 2.000 Demonstranten die Absperrung in Sichtweite des Kongresszentrums. Auf den Fotos ist, zwischen den Demonstranten, einer der Zivilpolizisten zu sehen. Er trägt eine hochauflösende Videokamera, die über ein Kabel mit einem leistungsstarken Transmitter auf seinem Rücken verbunden ist. Mit diesem Sender lassen sich die von der Kamera aufgezeichneten Bilder in Echtzeit drahtlos übertragen. Üblicherweise werden Demonstrationen nur von außenstehenden, gekennzeichneten Polizisten mit Videokameras aufgezeichnet.

Laut Passadakis haben andere Polizisten aus dieser Gruppe, die ebenfalls auf den Fotos zu sehen sind, Demonstranten animiert, gegen die Polizei vorzugehen  –  offenbar um Aufnahmen von Straftaten zu produzieren. "Der ist nach vorn gegangen, hat gegen die Polizeiketten gedrückt und den Umstehenden gesagt, sie sollen mitmachen." Kurz danach seien die gleichen Polizisten daran beteiligt gewesen, einzelne Demonstranten zu verhaften, sagt Passadakis. Ihn empört dies vor allem, weil die Behörden vorher zugesichert hätten, keine Zivilpolizisten einzusetzen. "Das war ausdrücklich Teil der vorab getroffenen Absprache."

Unterdessen macht Greenpeace international Druck, damit vier Aktivisten der Umweltschutzorganisation aus der Untersuchungshaft in Kopenhagen entlassen werden. Dem spanischen Greenpeace-Geschäftsführer, einem Schweizer, einer Norwegerin und einem Niederländer drohen Haftstrafen von mehreren Monaten, sagt Stefan Krug, der Leiter der Greenpeace-Vertretung in Berlin.

Die vier hatten sich am 17. Dezember bei dem Gala-Dinner eingeschmuggelt, das die dänische Königin Margarethe auf Schloss Christiansborg während des Gipfels für die Staatschefs ausgerichtet hatte. Kurz bevor Angela Merkel den Saal betrat, entrollten sie zwei Transparente, wurden aber sofort von Sicherheitskräften abgedrängt. Gestern hatte die dänische Justiz zwölf Klimademonstranten aus der U-Haft entlassen, die Greenpeace-Aktivisten waren jedoch nicht darunter. "Wir wissen nicht, ob und wann die wieder freigekommen," sagt

Krug. "Die halten sich da alle Optionen offen". Am morgen hat Krug dem dänischen Botschafter in Berlin eine Protestnote übergeben. Ähnliche

Aktionen gab es auch in anderen Hauptstädten. "Andere Staaten setzen sich da noch viel intensiver ein," sagt Krug. So habe etwa der spanische Präsident Zapatero die dänische Regierung gebeten, die Umweltschützer freizulassen. Ihnen wird "Majestätsbeleidigung", "Täuschung der Polizei" und Hausfriedensbruch vorgeworfen