Datendiebstahl bei der HSBC-Bank

Frankreich behält Schweizer Daten

Frankreich will die gestohlenen Kontoinformationen über französische Kunden der Schweizer Großbank HSBC auch nach einer Rückgabe an die Schweiz weiter für Ermittlungen nutzen.

Dämmerung am Château de Chillon bei Lausanne, Genfer See, Schweiz.  Bild:  Eric Hill – Lizenz: CC-BY-SA

PEKING afp | Das sagte Haushaltsminister Eric Woerth am Dienstag am Rande eines Besuch in Peking. Es sei "ganz natürlich und normal", dass die Listen an die Schweiz zurückgesandt würden, sagte er. Die Ermittlungen der französischen Justiz- und Steuerbehörden würden aber fortgesetzt. Es gehe schließlich um französische Steuerzahler.

Der Staatsanwalt der südfranzösischen Stadt Aix-en-Provence hatte am Montag angekündigt, die vertraulichen Bankdaten nach einem Rechtshilfegesuch an die Schweiz zurückzugeben. Ein Informatiker hatte bei der HSBC tausende Kundendaten abgegriffen und die Namen mutmaßlicher französischer Steuerflüchtlinge an die Regierung in Paris weitergereicht. Diese droht Steuersündern nun mit Verfahren, wenn sie sich bis Jahresende nicht selbst anzeigen.

Die Affäre hat zu einem offenen Konflikt zwischen Frankreich und der Schweiz geführt. Die Berner Regierung wirft dem französischen Finanzministerium die Verwendung gestohlener Daten und damit Hehlerei vor.

Die Schweiz kündigte an, ein Abkommen zum Austausch von Steuerdaten vorerst nicht zu ratifizieren. Die Finanzausschüsse der beiden französischen Parlamentskammern drohten der Schweiz daraufhin, sie künftig als Steueroase zu führen.