Die SPD kann sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen.

Ein bisschen Frieden

Kommentar von ULRIKE WINKELMANN

Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach jüngst Donnerworte im Parlament: "Mit jedem Tag, mit jedem Auftritt wird die Liste der offenen Fragen, der Widersprüche, der Ausflüchte und der Ablenkungsversuche länger." Er meinte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenbergs Verhalten in Bezug auf den Luftangriff von Kundus. Nicht anders aber lässt sich auch des Ex-Außenministers eigene Rolle zusammenfassen - und die seiner SPD.

Nachdem nun offenbar wurde, dass auch das Auswärtige Amt früh genug von toten Zivilisten gewusst haben muss, hätte man sich so deutliche Worte Steinmeiers schon vorm Regierungswechsel gewünscht.

Wenn er nun erklärt, die SPD sei gegen mehr "Kampftruppen" für Afghanistan, so ist dies wiedermal ein durchsichtiges Manöver. Die SPD will den Luftangriff nutzen, sich vom Einsatz in Afghanistan abzusetzen. Doch lässt man sich ein Hintertürchen offen: Denn Kampftruppen sind das eine - mehr Soldaten für die Ausbildung der afghanischen Armee das andere.

Selbst die meisten Einsatzgegner zweifeln kaum daran, dass es vornehmste Aufgabe der Nato sein sollte, sich um den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte zu kümmern. Ob eine Verstärkung dieser Bemühung jedoch innerhalb der geltenden Grenze von 4.500 Soldaten zu machen ist, wagt die SPD offenbar nicht zu sagen.

Inzwischen geißelt sogar die New York Times in ihren Leitartikeln das Versagen der Bundesrepublik beim Polizeiaufbau in Afghanistan. Diese Schuld teilen sich alle seit 2002 an Regierungen beteiligten Parteien - insbesondere aber Union und SPD. Wird nun verlangt, die Deutschen sollten wenigstens jetzt ihre Soldaten zur Ausbildung der afghanischen Polizei einsetzen oder aber mehr Kräfte in den Armeeaufbau stecken, wird auch die SPD sich dem nicht widersetzen.