Jobcenter werden umstrukturiert

Jobcenter machen viel Arbeit

Weil die Bundesregierung die Jobcenter bis Ende 2010 umstrukturieren will, kommt auf das Land viel Arbeit zu. SPD befürchtet Nachteile für Hartz-IV-Empfänger.von KRISTINA PEZZEI

Die SPD-Fraktion will bei aller Kritik den von der Bundesregierung anvisierten Umbau der Jobcenter konstruktiv umsetzen. Doch "die Qualität der Betreuung wird leiden", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Burgunde Grosse, am Freitag. Auf die Betroffenen komme mehr Bürokratie zu, auf die Gerichte eine Flut von Klagen, dem Land Berlin entstünden hohe Kosten. "Hier wird Politik auf dem Rücken der Schwächsten gemacht." Der Senat werde aber versuchen, die neue Struktur "so geräuschlos wie möglich" umzusetzen. "Wir werden das nicht hintertreiben", betonte der SPD-Stadtrat für Soziales in Spandau, Martin Matz.

Bisher arbeiten die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Jobcentern zusammen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will, dass die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen bis Ende kommenden Jahres formal aufgelöst werden. Sie sollen aber auf freiwilliger Basis kooperieren dürfen. Ein Gesetzentwurf soll Ende des ersten Quartals 2010 vorliegen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007, das besagte, dass es im Grundgesetz an einer Grundlage für eine solche Kooperation von Bund und Kommunen fehlt.

Die Arbeitsminister aller Bundesländer treten dafür ein, dass die Jobcenter mithilfe einer Verfassungsänderung so weitergeführt werden können wie bisher. Doch die CDU auf Bundesebene stellt sich quer. Grosse sieht daher keine Chancen für eine derartige Regelung. Sie will erreichen, dass die Jobcenter zumindest erhalten bleiben - die gut 316.000 Bedarfsgemeinschaften sollen weiterhin eine zentrale Anlaufstelle im Bezirk haben. Inhaltlich muss alles auseinandergezogen werden: Künftig müsse es für eine Person zwei Bearbeitungen, zwei Aufträge und zwei Bescheide geben - einen von der Bundesagentur und einen vom Land, so Grosse. Die Anzahl von Klagen werde zunehmen, die Bearbeitungszeiten würden länger.

Unklar sei auch, wie mit Streitfällen umgegangen werde: Was ist etwa, wenn die Bundesagentur der Meinung ist, ein Betroffener könne drei Stunden am Tag arbeiten, die Kommune aber nicht? Wird es ein einheitliches EDV-System geben? Woher sollen die zusätzlich benötigten Mitarbeiter und das Geld dafür kommen? "Es wird Probleme geben", resümierte Spandaus Stadtrat Matz. Er forderte nun baldige konkrete Vorgaben und Umbaupläne. Denn im schlimmsten Fall würden Bescheide zum Jahreswechsel 2010/2011 ungültig und die Betroffenen erhielten gar kein Geld. Das müsse unbedingt vermieden werden, sagte Matz.