Kein Sarrazin-Ausschluss

Schimpfkanone bleibt in der SPD

SPD-Kommission lehnt Ausschluss ab. Äußerung über Migranten habe der Partei nicht geschadet. Der Ex-Senator fordert nun ein Kopftuchverbot an Schulen.von GEREON ASMUTH

Thilo Sarrazin darf weiter als Sozialdemokrat mit heftigen Sprüchen provozieren - und tut das auch. Den Ausschluss aus der SPD hat eine Schiedskomission des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf abgelehnt. Sarrazin redet unterdessen ungebremst weiter. Laut Bild-Zeitung hat er bei einer Podiumsdiskussion ein Kopftuchverbot an Schulen gefordert.

Zuletzt hatte Sarrazin im September für einen Eklat gesorgt. In einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International hatte Berlins einstiger Finanzsenator unter anderem gesagt, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel. Zudem sagte Sarrazin: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

Der SPD-Abgeordnete Raed Saleh hatte dies als "rassistisch, sozialdarwinistisch und menschenverachtend" bezeichnet und Sarrazins Ausschluss aus der Partei beantragt. Der Bundesbankvorstand, in dem Sarrazin seit Mai Mitglied ist, hatte aufgrund des Interviews Sarrazins Aufgabenbereich beschnitten.

Zum Ausschluss aus der SPD aber kommt es nicht. Den hat, wie erst am Sonntag bekannt wurde, die Schiedskommission am Mittwoch abgelehnt. Sarrazin habe "weder gegen die Statuten noch die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen", heißt es in dem der taz vorliegenden Begründungsschreiben der Kommission. Schließlich befasse sich das Interview "an keiner Stelle mit der Partei". Auch eine ehrlose Handlung Sarrazins sei nicht zu erkennen. Seine Reduzierung von Arabern und Türken auf die Funktion von Obst- und Gemüsehändlern "kann den Tatbestand der Ehrlosigkeit nicht erfüllen", heißt es in der Begründung.

Saleh will sich damit nicht zufrieden geben. Er wolle seinem Kreisvorstand vorschlagen, in die nächste Instanz zum Landesschiedsgericht zu gehen, sagte Saleh der taz.

Sarrazins neuste Äußerungen sind da nur Öl ins Feuer. "Ich würde Kopftücher im Unterricht untersagen. Sie sind kein religiöses Symbol, sondern ein politisches", zitierte die Bild Äußerungen Sarrazins. Zudem soll eine Zuzugsbegrenzung für Ausländer und einen stärkeren "Integrationsdruck" für in Deutschland lebende Ausländer gefordert haben.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth forderte daraufhin Sarrazins Entlassung aus dem Vorstand der Bundesbank. Badr Mohammed, Präsidiumsmitglied der Islamkonferenz, bezeichnete Sarrazin als "gefährlichen Prediger auf der christlichen Seite".