Gentrifizierung

Alles ein bisschen besser

CDU und Grüne wollen mit einem Bürgerschaftsantrag auf eine sozial verträgliche Stadtentwicklung hinwirken. Alles bloß Geschwurbel, glauben Kritiker.von MAXIMILIAN PROBST

Eines von vielen Beispielen für Streitereien findet sich an der Bernhard-Nocht-Straße.  Bild:  dpa

Auf die Frage, "Wer macht die Stadt", gaben die letzten Jahre eine schnörkellose Antwort: Der Markt machts. Heute, in Zeiten der Gängeviertel-Besetzung und der Recht-auf-Stadt-Bewegung, will nicht mal mehr die CDU dieses alte Mantra wiederholen. Nun heißt es plötzlich in einem gemeinsamen Antrag der schwarz-grünen Regierungskoalition, der unter dem Titel "Stadtentwicklung mit Weitsicht" am Mittwoch in die Bürgerschaft kommt: Die Mischung machts.

Es gehe jetzt darum, "die attraktive und lebendige Dynamik in den betroffenen Szene-Vierteln mit den Instrumenten zu schützen, die der Gesetzgeber hierfür ermöglicht", sagte am Montag Horst Becker, stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Fraktion. "Geprüft" und "in Erwägung gezogen werden" solle insbesondere der Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen. Luxussanierungen sowie die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen könnten sich damit verhindern lassen. In der Vorprüfung seien Erhaltungsverordnungen für die Viertel St. Georg, St. Pauli und Teile von Ottensen.

In Betracht gezogen werden soll laut Antrag auch das städtische Vorkaufsrecht für Immobilien, "um diese - gegebenenfalls über städtische Gesellschaften - sozialverträglich zu entwickeln". Weitere Punkte sehen vor, den geförderten Wohnungsbau zu stärken, Mietergenossenschaften und Baugemeinschaften in den Szene-Stadtteilen zu fördern, sowie auf "Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern sowie den Mietervereinen und Stadtteilinitiativen" zu setzen.

Ein Richtungswechsel also, eine Abkehr von der neoliberalen Stadt? Mitnichten, meint Andy Grote, Stadtentwicklungsexperte der SPD: "Lauter Prüfaufträge, die der Dringlichkeit des Problems nicht gerecht werden und die am Ende folgenlos bleiben." Grote kritisiert am Antrag auch, dass ganze Fragenkomplexe ausgeklammert blieben, etwa die Rolle der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga. Deren Wohnungsneubau ließe sich antreiben, befreite man sie etwa in Höhe des investierten Eigenkapitals bei Neubauten von Abführungen an den Haushalt.

"Mir kommt dieser Antrag vor wie eine hastig zusammengerührte Beruhigungspille", sagt auch Christoph Twickel von der Initiative "Not in our name" - dem fürs städtische Vorkaufsrecht gleich ein Beispiel einfällt: das Frappant in der Großen Bergstraße:. "Statt mit dem Sanierungstopf die Ansiedlung eines Ikea-Klotzes zu subventionieren, der die nächste Aufwertungs- und Spekulationwelle lostritt", sagt Twickel, "sollte die Stadt dafür sorgen, dass daraus ein soziales und kulturelles Zentrum werden kann."