Politik von unten

Zementieren im Geheimen

Kommentar von CONSTANZE KURZ

Wer das vor zehn Jahren berichtet hätte, wäre als Verschwörungstheoretiker abgestempelt worden: Vertreter der Industrieländer verhandeln geheim über einen internationalen Vertrag. Ohne Parlamentsmandat und öffentliche Aufsicht, ohne etwas über Ziel und Inhalt preiszugeben.

Geht es um einen Geheimplan zur Rettung vor einem Emmerich-Ende der Menschheit? Nein, es ist viel profaner. Mit Acta, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, soll vorgeblich der Handel mit gefälschten Produkten eingedämmt werden.

Doch im Kern ist es schlicht der Versuch der Contentmafia (Musik-, Film- und Printbranche), ihre versteinerten Geschäftsmodelle zu zementieren. Wenn nötig, mit der Gewalt des modernen Präventionsstaates. Nur eine Frechheit am Rande ist dabei, dass die Medienkonzerne, denen allein Acta nützt, frühzeitig und fortlaufend über die ansonsten geheimen Gespräche informiert sind.

Nun ist doch einiges via wikileaks.org durchgesickert, und die Liste der Unzumutbarkeiten ist lang: Es geht um Befugnisse, wegen vermuteten Urheberrechtsverstößen Datenträger, Computer und Unterhaltungsgeräte zu durchsuchen. Filesharern soll der Netzzugang gekappt werden. Internetprovider, die da nicht mithelfen, sollen voll für alles haften, was über ihre Netze kommuniziert wird. Infrastruktur, die missliebige Server im Ausland sperrt, soll Filesharing blockieren. Wissenschaftsfreiheit soll durch restriktives Auslegen von Verwerterrechten beschränkt werden. Umgehen von Kopierschutz soll hart, Mitschneiden von Kinofilmen gar mit Gefängnis bestraft werden.

Der Tausch digitaler Daten wird weltweit von ungefähr jedem betrieben, der Rechner und Internet hat. Dagegen wirkt der Konsum von Hanfprodukten wie ein Nischenphänomen. Polizei und Staatsanwälte haben es in vielen deutschen Ländern schon aufgegeben, individuelle Filesharer zu verfolgen. Auch aus Sicht des Rechtsstaats ist es nicht sinnvoll, die Mehrheit seiner Bürger zu kriminalisieren: Er verliert an Legitimität, wenn er Geschäftsinteressen einer kleinen Gruppe protegiert.

Angesichts der ACTA-Überwachungspläne ist eine gesellschaftliche Debatte bitter nötig. Die verschlossenen Türen müssen weg - gerade weil Widerstand gegen das Vorhaben selbstverständlich ist.