Berliner Politiker gegen Betreuungsgeld

Kinder sollen runter vom Sofa

Die Regierung plant ein Betreuungsgeld. Das ist bescheuert und bildungspolitisch betrachtet Blödsinn, meinen die Berliner Politiker. Sogar die CDU ist dagegen.von ALKE WIERTH

Auf bundespolitischer Ebene wird es heftig diskutiert, in Berlin findet es keine Fürsprecher: das Betreuungsgeld. Insgesamt 150 Euro im Monat will die schwarz-gelbe Bundesregierung Eltern zahlen, wenn die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen. Der Plan war auf Wunsch der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. In Berlin erntet er deutliche Ablehnung - und zwar von allen Parteien.

Nicht mal die Christdemokraten - in Berlin Opposition, im Bund an der Macht - haben Sympathie für die Pläne: Emine Demirbüken-Wegner, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und zudem Mitglied im Bundesvorstand der Partei, ist klar gegen das Betreuungsgeld. Sie halte es für sinnvoller, das Kitaangebot für unter Dreijährige weiter auszubauen - wie es ihre Parteikollegin, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, in den letzten Jahren getan habe. "Wir können das nicht einerseits per Bundesgesetz vorantreiben", so Demirbüken-Wegner, "und dann Eltern Geld dafür zahlen, dass sie ihre Kinder zu Hause betreuen."

Schärfer formuliert die bildungs- und familienpolitische Sprecherin der Berliner FDP-Fraktion, Mieke Senftleben, ihre Kritik: Sie hält das Betreuungsgeld für "völlig bescheuert". Und auch den Vorschlag ihrer eigenen Bundespartei, die Elternunterstützung in Form von Gutscheinen zu verteilen, findet die Berliner Liberale schlecht. FDP-Politiker wollen mit dem Gutscheinmodell eigener Aussage nach verhindern, dass Geldzahlungen für andere Zwecke als zum Wohl der Kinder genutzt würden. Kriterien festzusetzen, wer Geld und wer Gutscheine bekommen solle, sei "stigmatisierend und diskriminierend", meint dagegen die FDP-Frau.

Dabei findet sie Gutscheine im Prinzip gar nicht schlecht. Mit denen sollen alle Eltern die Betreuungseinrichtung für ihre Kinder frei auswählen können, so Senftleben: "Und wer zu Hause selbst betreut und den Gutschein nicht einlöst, bekommt eben nichts."

Dass die im Bund oppositionelle, in Berlin regierende SPD gegen den Plan ist, hatte der sozialdemokratische Bürgermeister des Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, bereits gewohnt wortstark verdeutlicht. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige gegen Buschkowsky, der gegen das Betreuungsgeld unter anderem vorgebracht hatte, die "Unterschicht" würde das Geld einfach "versaufen", wurden in dieser Woche wieder eingestellt.

Die familienpolitische Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus, Sandra Scheeres, formuliert ihre Kritik weniger drastisch: Sie hält das Betreuungsgeld schlicht für "eine bildungspolitische Katastrophe". Mit beitragsfreien Kitajahren und einer Ausdehnung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz auch für unter Dreijährige setze sich die Berliner SPD dafür ein, dass möglichst viele Kinder möglichst früh Bildungseinrichtungen besuchten, so Scheeres: Vor diesem Hintergrund seien die Pläne der Bundesregierung ein Schritt in die völlig falsche Richtung.

Von ihrer oppositionellen Kollegin Elfie Jantzen, Familienpolitikerin der Grünen-Fraktion, bekommt sie Unterstützung: Das geplante Betreuungsgeld sei "Blödsinn hoch drei", meint die. Und die von der Bundes-FDP ins Spiel gebrachte Idee, die Eltern-Unterstützung in Form von Gutscheinen zu verteilen, sei "nochmal ein Blödsinn drauf", erklärt Jantzen: "Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber Eltern", findet sie.

Zudem sei es "weltfremd", von Hartz-IV-Empfängern zu erwarten, dass die das Geld für Bildungsangebote ausgeben: "Sie wissen ja nicht mal, wo sie das Geld für die Busfahrkarten dorthin zusammenkriegen sollen", so Jantzen.

FDP-Frau Senftleben hofft, dass es zu dem "Wahnsinn" nicht kommt: Die Einführung des Geldes sei ja glücklicherweise erst für das Jahr 2013 geplant, erklärt die Liberale: "Bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree hinunter."