Gebremster Autobahnausbau

Bloß nicht zu früh freuen

Verhaltene Freude bei den Autobahngegnern, Kritik aus der Wirtschaft: Die Planungsmittel für den Autobahnausbau liegen auf Eis, die Planfeststellung geht weitervon SVENJA BERGT

Nach der Entscheidung der Regierungsfraktionen, die Planungsgelder für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 zu sperren, wollen die Gegner des Ausbaus vor allem eines nicht: sich zu früh freuen. "Es ist ein starker Erfolg, aber ein Teilerfolg", sagte Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender der Grünen, am Dienstag. Martin Schlegel, Verkehrsexperte des BUND, ergänzte: "Nach wie vor muss jeder damit rechnen, dass die Autobahn noch gebaut werden könnte." Der Verband plane weiterhin zu klagen.

Die Fraktionen von SPD und Linkspartei hatten am Montag beschlossen, die Planungsmittel im Haushalt zu sperren. Eine Entscheidung über die Fortführung des Ausbaus soll es im Frühjahr geben, wenn eine aktualisierte Prognose für den Gesamtverkehr vorliegt. Bislang, so kritisieren die Gegner des Ausbaus, stützt sich der Senat in seinen Planungen lediglich auf Verkehrsprognosen für den Teilbereich, den der neue Abschnitt direkt betreffen würde. Linke-Verkehrspolitikerin Jutta Matuschek äußerte am Montag die Hoffnung, dass der Bau aufgrund eines sinkenden Verkehrsaufkommens nicht notwendig sei. Das Planfeststellungsverfahren läuft jedoch zunächst wie geplant weiter. Derzeit werden die Eingaben der Betroffenen erörtert.

"Wir haben erst gewonnen, wenn die A 100 aus dem Bundesverkehrswegeplan fliegt", sagt Dorothee Dietz von der Bürgerinitiative gegen den Ausbau. Dabei gehen die Autobahngegner davon aus, dass ihnen die Sperrung der Gelder in die Hände spielt. Sie befürchten ein deutlich stärkeres Verkehrsaufkommen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Umwelt sowie hohe Kosten.

Beteiligte, die derzeit dem Erörterungsverfahren im Berliner Congress Center beiwohnen, berichteten, dass sich die Stimmung unter den Einwendern seit der Entscheidung der Fraktionen etwas entspannt habe. "Die Hoffnung ist wesentlich gestiegen, dass der Bau zu verhindern ist, und zwar noch vor der Wahl 2011", sagte Gelbhaar.

Kritik an der Entscheidung der Fraktionen gibt es dagegen von der Industrie- und Handelskammer. Die Entscheidung sei ein "schlechtes Signal für den Standort", teilte der Verband mit. Eine Anbindung an die Autobahn würde die Ansiedlung von Unternehmen in der Region erhöhen.