Krach ums Betreuungsgeld

Barleistung oder Gutscheine?

Streit ums Betreuungsgeld: FDP und auch einzelne CDUler zweifeln am Nutzen einer Barleistung, zu wenig komme bei den Kindern an. Jetzt mischen sich auch noch die Grünen ein.von SIMONE SCHMOLLAK

Keiko und Benjamin am Schachbrett.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Jetzt mischen sich die Grünen in die Debatte um das Betreuungsgeld für Familien ein. Bundesvorsitzender Cem Özemir warnte: "Während Union und FDP wie ein Hühnerhaufen über Herdprämie und Gutscheine streiten, läuft uns bei den Betreuungsplätzen die Zeit davon." Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige gerate dabei in Gefahr.

Katja Dörner, neue familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, hält das Betreuungsgeld für "eine bildungspolitische Katastrophe". Die Bündnisgrünen, so ihre Ankündigung, werden "in Kürze parlamentarische Initiativen ergreifen". Bei diesem Thema werde mit "verteilten Rollen gespielt": Die FDP spreche Familien Erziehungskompetenz ab und die CDU habe es erneut geschafft, konservative Instrumente im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Seit Wochen streiten sich die Koalitionsparteien, wie die Betreuung von Kindern unter drei Jahren außerhalb der Kita bezahlt werden sollte: mit Bargeld oder mit einem Gutschein. Die CSU plädiert für ein Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro, die FDP will mit Bildungsgutscheinen dafür sorgen, dass das Geld direkt bei den Kindern ankommt und von den Eltern nicht "zweckentfremdet" würde.

Die CDU ist uneins. Ursula von der Leyen schwenkte von ihrer früheren Position, dass weder Gutscheine noch Betreuungsgeld eine Lösung seien, jetzt um auf den FDP-Kurs. Für Verwirrung sorgte am Wochenende eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie wolle Eltern nicht vorschreiben, wie sie kinderpolitische Hilfen einzusetzen hätten. Das werteten viele Beobachter als Absage an das Gutscheinmodell.

Die Debatte um das Betreuungsgeld schwelt schon seit 2007. Damals hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) großspurig versprochen, bis 2013 die Anzahl der Krippenplätze bundesweit von 250.000 auf 750.000 zu erhöhen. Dafür gab die CSU ihre Zustimmung nur, wenn die "Herdprämie" eingeführt würde.

Gerade gab das Statische Bundesamt eine aktuelle Zahl bekannt: Bis 2013 müssten noch 275.000 Kita-Plätze geschaffen, um das ehrgeizige von der Leyen-Ziel zu erreichen. Wo soll das Geld herkommen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der als harter Sparer bekannt ist, hat nach seiner Amtseinführung angekündigt, mit der Haushaltskonsolidierung ab 2011 beginnen zu wollen.