Schavan will private Bildungsvorsorge

Kampfansage an die Studis

Private Bildungsvorsorge per "Zukunftskonto"? Der Vorschlag von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) stößt auf scharfe Ablehnung bei Opposition und Studierenden.von MARTIN KAUL

"Annette Schavan erwartet ernsthaft, dass die Menschen für Bildung sparen während die Regierung selbst an der Bildung spart", kritisiert Dagmar Ziegler von der SPD.  Bild:  ap

BERLIN taz | Die Pläne der Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), Menschen künftig schon ab der Geburt mit Startkapital für private Bildungsvorsorge auszustatten, stoßen auf starke Ablehnung in der Opposition und unter Studierenden. Die Ministerin hatte am Wochenende vorgeschlagen, verstärkt private Bildungsinvestitionen einzufordern und diese - ähnlich dem Bausparen und der "Riester-Rente" - durch staatliche Prämien und Anreizsysteme zu fördern. "Das war eine Erfolgsgeschichte gerade für die, die kleinere Einkommen haben", sagte Schavan.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, sagte der taz am Montag: "Die Ministerin erwartet ernsthaft, dass die Menschen für Bildung sparen, während die Regierung selbst an der Bildung spart. Das ist absurd. Bildung ist eine staatliche Aufgabe und das muss sie auch bleiben."

Auch in den Reihen der Grünen und der Linkspartei stößt Schavans Vorschlag auf scharfe Ablehnung. Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte der taz, Schavans Vorschlag werde bildungspolitisch zu mehr sozialer Spaltung führen: "Schavans Bildungssparmodell ist ein Schritt in Richtung Kommerzialisierung und Ökonomisierung des Bildungswesens und wird insbesondere die Kinder aus ärmeren Elternhäusern treffen."

Die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke, sagte am Montag: "Viele Menschen in Deutschland haben am Monatsende nichts mehr übrig zum Sparen. Frau Schavan sollte sich deshalb erstmal um eine Bafög-Reform kümmern, die den Namen auch verdient." Sie forderte eine "ernsthafte Erhöhung des Bafög" und die Abschaffung der Studiengebühren. "Das würde die Studierenden sofort entlasten und mehr Studienanfänger auch aus sozial schwächeren Schichten an die Unis bringen."

Auch in Reihen der Studierenden sorgte der Vorschlag zur privaten Bildungsvorsorge für Unverständnis. Jenny Morin vom Presseteam des bundesweiten Bildungsstreiks sagte der taz: "Dass die Bildungsministerin vor dem Hintergrund des Bildungsstreiks tatsächlich mit diesem Privatisierungsvorschlag aus der Deckung kommt, ist eine Kampfansage an die Studierenden."

Geht es nach Bildungsministerin Schavan, sollen Eltern künftig schon bei der Geburt ihrer Kinder Verantwortung für deren künftige Bildungsfinanzierung übernehmen. Die Ministerin hatte in der Rheinischen Post am Wochenende für ein staatlich gefördertes Bildungssparmodell geworben. Damit bekräftigte sie die Pläne aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag, nach denen künftig jedem Neugeborenen ein sogenanntes "Zukunftskonto" eingerichtet werden soll, auf das der Staat ein Startkapital von 150 Euro einzahlt.