Kein Ende der Studenten-Proteste

Bildungsstreik erreicht Hotel Adlon

Der Bildungsstreik sollte auf eine Woche begrenzt sein - doch die Studierenden machen weiter. Bildungsministerin Schavan will ein staatlich gefördertes "Bildungssparen" einführen.von FELIX LEE

"Boss-Napping!": 800 Demonstranten blockierten das Hotel Adlon.  Bild:  dpa

Der Bildungsstreik geht weiter. Obwohl die Studierenden eigentlich vorhatten, ihn auf eine Woche zu begrenzen, wollen Streikwillige an zahlreichen Unis bundesweit auch in der kommenden Woche an ihren Instituts- und Hörsaalbesetzungen festhalten. "An den jeweiligen Unistandorten wird autonom entschieden, in welcher Form der Protest fortgesetzt wird", sagte Jörg Rostek, einer der Sprecher des bundesweiten Bildungsstreiks. Er geht davon aus, dass an den meisten Unis weitergestreikt wird.

Vor allem in Berlin ging der Protest am Wochenende munter weiter. Am Freitagabend hatten rund 800 Demonstranten das Hotel Adlon blockiert, wo die Süddeutsche Zeitung das "Führungstreffen Wirtschaft" abhielt. Mit dabei war auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Unter dem Motto "Boss-Napping! Zeit für Ent-Führung" gelang es einigen DemonstrantInnen, in das Luxushotel einzudringen. Es kam zu 21 Festnahmen.

Die Wahl des bisherigen Präsidenten der Freien Universität Berlin, Dieter Lenzen, zum neuen Präsidenten der Hamburger Uni löste wiederum in der Hansestadt spontan Demonstrationen aus. Die Studierenden protestierten gegen das Wahlverfahren. Zudem fürchten sie, unter der Führung von Lenzen einen "neoliberalen Kahlschlag" an ihrer Universität. Lenzen galt schon in Berlin bei den StudentInnen und auch im Mittelbau als unbeliebt. Auch in Hamburg wollen die Studenten ihren Protest fortsetzen.

Ein nächster bundesweit koordinierter Bildungsstreik ist bereits für die Woche vom 30. November bis 6. Dezember vorgesehen. Der vorläufige Höhepunkt des Protests ist für den 10. Dezember geplant. Dann tagen erneut die Kultusminister der 16 Bundesländer. Die StudentInnen kündigten an, dass sie deren Konferenz in Bonn so lange blockieren wollen, bis sie die Hochschulleitungen von Änderungen in den Bachelor-Studiengängen überzeugt haben. "Da wird es noch mal richtig laut werden", sagte Studentensprecher Jörg Rostek.

Auf der vergangenen Kultusministerkonferenz am 16. Oktober hatten die Minister auf die Studentenproteste vom Sommer reagiert und zugesichert, dass sie die Bologna-Reform nachbessern würden. So soll unter anderem stärker darauf geachtet werden, dass die Bachelor- und Master-Studiengänge sinnvolle Kompetenzen vermitteln und nicht zu schnell zu viel von den Studierenden verlangen. Auf verbindlichere Zusagen ließen sich die Minister jedoch nicht ein.

In der Rheinischen Post hat sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) unterdessen für ein staatlich gefördertes "Bildungssparen" ausgesprochen. Nach dem Vorbild des Bausparens oder der Riester Rente könnten Eltern für die Bildung ihrer Kinder vorsorgen. Der Staat würde eine Zulage zahlen oder die Beiträge steuerlich absetzbar machen. Die SPD kritisierte diesen Vorschlag. Die Ministerin plane damit die Privatisierung der Bildung, sagte die SPD-Bildungspolitikerin Eva-Maria Stange.