Gedenkdemo für Silvio Meier

Demobeoachter wollen Polizeieinsatz filmen

Bei der Gedenkdemo an Silvio Meier soll die Polizei an diesem Samstag überwacht werden.von Svenja Bergt

Es ist eine der festen Veranstaltungen im Kalender des linken Berlins: Seitdem vor 17 Jahren der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier von Neonazis getötet wurde, gedenken Antifas jährlich mit einer Demonstration der Opfer rechter Gewalt. Unter dem Motto "Gegen Nazis, Staat und Kapital" wollen die Demonstranten ausgehend vom damaligen Tatort am U-Bahnhof Samariterstraße durch Friedrichshain ziehen, das Ende ist an der Warschauer Ecke Grünberger Straße geplant.

In diesem Jahr haben auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen der Humboldt-Universität sowie die Kritischen JuristInnen an der Freien Universität ihr Kommen angekündigt. Sie wollen jedoch nicht an der Demonstration teilnehmen, sondern ihren Ablauf beobachten, um die "demokratisch fundamentalen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit" zu schützen.

"Wir haben seit einiger Zeit den Eindruck, dass es dringend notwendig ist, vor Ort zu sein", sagt Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Dazu beigetragen hätten Bestrebungen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, aber auch die Kriminalisierung von eigentlich friedlichen Clownsgruppen, die das Polizeikonzept durcheinanderbrächten. "Ein wichtiger Punkt waren auch die Übergriffe und deren Videodokumentation einer Demonstration im September", sagt Steven. Während der Proteste gegen staatliche Überwachung auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration hatten Teilnehmer dokumentiert, wie ein Polizist anscheinend gezielt einen Demonstranten geschlagen hat.

Rund 25 Demobeobachter der drei Gruppen sollen daher die Versammlung begleiten. "Einige werden auch Fotoapparate dabeihaben, eventuell auch Videokameras", sagt Steven. Was die Beobachtung ausmache, sei allerdings die Vielzahl von Beteiligten, die Situationen aus verschiedenen Blickwinkeln wahrnehmen könnten.

Evrim Baba, Abgeordnete der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und Anmelderin der Demonstration, forderte zu friedlichen Protesten auf, um dem "Charakter einer Gedenkdemonstration" gerecht zu werden: "Der Name Silvio Meier steht stellvertretend für alle Opfer und Betroffenen zur Erinnerung und Mahnung." Polizeipräsident Dieter Glietsch hat im RBB einen angemessenen, ruhigen und sachlichen Einsatz der Polizei angekündigt.