Liebigstraße 14

Hausprojekt von Räumung bedroht

Landgericht bestätigt Kündigung des letzten Mietvertrags. Bewohner setzten weiter auf Verhandlungen.von PETER NOWAK

Die Bewohner müssen raus: besetztes Haus in Mitte  Bild:  ap

Die Verhandlung vor dem Landgericht am Freitag war sehr kurz, für die 28 BewohnerInnen der Liebigstraße 14 in Friedrichshain aber dürfte sie dramatische Folgen haben. Das Gericht wies die Berufung gegen die Kündigung eines Mietvertrags in dem Haus zurück. Das Eigentümerduo Edwin Thöne und Suitbert Beulker hatte den Vertrag mit der Begründung gekündigt, dass in dem Haus ohne ihr Wissen eine Tür eingebaut worden sei. Dafür hatten sie alle im Haus Wohnenden in die Verantwortung genommen. Dieser Lesart schloss sich das Gericht an. Es verwies auf Urteile zu acht weitere Kündigungen mit ähnlichen Begründungen (taz berichtete).

"Damit ist der letzte Einzelmietvertrag in dem Haus gekündigt worden. Einer polizeilichen Räumung steht zumindest juristisch nichts mehr im Wege", befürchtet Hausbewohner Kim Schneider. Die BewohnerInnen wollen das 1990 besetzte und später legalisierte Haus nicht freiwillig verlassen und setzen weiter auf eine politische Lösung, betonte Schneider. Im Bezirk war bereits mehrfach am runden Tisch zwischen Hausprojekten und Eigentümern vermittelt worden.

Die BewohnerInnen der Liebigstraße 14 wollen zudem die bisher erfolglosen Kaufverhandlungen mit Miteigentümer Edwin Thöne fortsetzen. UnterstützerInnen hatten sich mit einer Postkartenaktion an Thöne gewandt und gefragt, ob er eine Räumung des Hauses, bei der auch Kinder auf die Straße gesetzt würden, mit seinem Job als Vorsitzender des Kinderschutzbundes Unna vereinbaren könne. Von den Eigentümern war für eine Stellungnahme niemand zu erreichen. PETER NOWAK