Aserbaidschan verurteilt Bürgerrechtler

Pressekonferenz eines Esels

Zwei Bürgerrechtler werden in Aserbaidschan wegen einer angeblichen Schlägerei verurteilt. Der eigentliche Grund dürfte aber eine über das Internet verbreitete Satire sein.von Bernhard Clasen

Der Esel erklärt im Video, dass Aserbaidschan allen Eseln ungeheure Möglichkeiten eröffne.  Bild:  youtube.com

BERLIN taz | Ein aserbaidschanisches Gericht hat die beiden Bürgerrechtler Emin Milli und Adnan Gadschisade zu zweieinhalb und zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie in der Hauptstadt Baku im Juli Restaurantbesucher zusammengeschlagen haben sollen. Tatsächlich seien die beiden, so die Nowaja Gazeta, aber selbst Opfer eines Überfalls geworden.

Gadschisade hätte im Gericht berichtet, dass er sich gegen die ihm körperlich überlegenen Angreifer nicht einmal gewehrt habe. Doch als die Überfallenen bei der Polizei Anzeige erstatteten, machte man sie dort für die Schlägerei verantwortlich und nahm sie in Haft. Einer der Angreifer, so das Internet-Portal lenta.ru, habe bei der Gerichtsverhandlung zugegeben, dass ihm die Polizei seine Anzeige gegen die beiden diktiert hätte.

Der eigentliche Grund der Verurteilung, so Beobachter, sei das von den beiden Verurteilten auf YouTube verbreitete satirische Video "Pressekonferenz eines Esels". In einer fiktiven Pressekonferenz hatte der als Esel verkleidete Gadschisade erklärt, dass Aserbaidschan allen Eseln ungeheure Möglichkeiten eröffne und man derzeit an der Gründung einer NGO zum Schutz der Esel arbeite.

 

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Milli und Gadschisade waren am 10. Juli verhaftet worden. Der 29-jährige, fließend Deutsch sprechende Emin Milli hatte den zu diesem Zeitpunkt in Baku weilenden Menschenrechtsbeauftragten Günter Nooke als Dolmetscher begleiten sollen. Adnan Gadschisade ist der Sohn des aserbaidschanischen Oppositionspolitikers und früheren aserbaidschanischen Botschafters in Moskau, Chitmet Gadschisade.

In einer ersten Erklärung verurteilte Günter Nooke die Verurteilung. "Aserbaidschan schafft mit der Verurteilung von Emin Milli und Adnan Gadschisade zwei neue politische Gefangene", heißt es in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung Nookes.