Jamaika im Saarland

Attacken gegen Grünen-Chef Ulrich

CDU und FDP verabschiedeten den Jamaika-Koalitionsvertrag - lautlos. Bei den Grünen wurden die Vorwürfe gegen Hubert Ulrich abermals laut, die Kritik ging aber unter.von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Gesehen beim Grünen-Parteitag: Jamaika-Unterlagen in's Mäppchen gepackt.   Bild:  dpa

SPIESEN-ELVERSBERG taz | Auf den Parteitagen von Union und FDP wurden der Koalitionsvertrag und das nominierte Regierungspersonal glatt durchgewinkt. Doch bei den Saar-Grünen gab es großen Diskussionsbedarf. Am Ende aber stimmten von 130 Delegierten 115 in einer offenen Abstimmung für das Vertragswerk, 10 Delegierte waren dagegen, und 5 enthielten sich. Der Weg für Jamaika an der Saar ist also frei. Am Dienstag will sich Peter Müller (CDU) im Landtag der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten stellen.

Im Vorfeld des Grünen-Parteitags hatten 200 Parteimitglieder per Unterschrift auf einer Protestseite im Netz von der Parteiführung verlangt, die Delegiertenversammlung zu verschieben. Doch Parteichef Hubert Ulrich wies alle Vorwürfe zurück. Ihm waren "undurchsichtige Mitgliederverhältnisse" in seinem Ortsverein Saarlouis vorgehalten worden. Von "Scheinmitgliedern" und "Karteileichen" war die Rede.

Tatsächlich stellen die Ulrich treu ergebenen Grünen aus der Kleinstadt Saarlouis über den Delegiertenschlüssel rund ein Drittel der Delegierten auf Landesparteitagen; mehr als etwa die Landeshaupt- und Universitätsstadt Saarbrücken. Und in wenigstens einem Fall (Merzig) soll ein als Gegner von Jamaika bekannter Grüner in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" abgewählt worden sein, so ein aufgebrachter Grüner.

Dazu wurde Ulrich vorgeworfen, über Jahre nebenberuflich für eine Firma gearbeitet zu haben, an der Hartmut Ostermann, der "Pate von Saarbrücken" genannte Kreisvorsitzende der FDP, beteiligt ist. "Jamaika" sei in den Räumen dieser Firma schon vor der Landtagswahl zwischen Ostermann, Peter Müller (CDU) und Ulrich ausbaldowert worden, so der - unbewiesene - Vorwurf. Linke Grüne wollten von Ulrich wissen, ob "der Pate" dafür Parteispenden "abgedrückt" habe. An Ulrich, auch "Panzer" genannt, prallte in der Halle des Zentrums für Kommunikation (CFK) jede Kritik ab. "Diese Partei ist nicht käuflich", sagte er unter großem Beifall.

Die Schuld daran, dass aus Rot-Rot-Grün an der Saar nichts wurde, lastete Ulrich Oskar Lafontaine an, der mit seiner Rückkehrdrohung ein mögliches Linksbündnis sabotiert habe. Gerade sei außerdem herausgekommen, dass Lafontaine sogar Rot-Rot in Brandenburg verhindern wollte.

Der Parteichef zählte dann alle "Verhandlungserfolge" der Grünen Saar im Jamaika-Koalitions-Vertrag auf: weg vom dreigliedrigen Schulsystem via Verfassungsänderung, hin zu einem offenen Bildungssystem ohne Sitzenbleiben bis zum siebten gemeinsamen Schuljahr, und das alles ohne Finanzierungsvorbehalt. Abschaffung der Studiengebühren für die Regelstudienzeit plus Promotionszeit. Mehr Rechte für Schwule und Lesben, Aufwertung von Bürgerbegehren, Ausstieg aus dem Kohlebergbau. "Klimaschutz pur. Und auch die Füchse bekommen jetzt eine Schonzeit", sagte Ulrich.

Die neue grüne Umweltministerin in spe, die Parteilinke Simone Peter, bot den Jamaikagegnern Friedensgespräche an. Der Koalitionsvertrag, sagte sie, sei eine große Chance für alle in der Partei. Die Opponenten aus Saarbrücken, die den Antrag auf Vertagung des Parteitags und Durchführung einer Mitgliederbefragung einbringen wollten, traten nicht in Aktion. Sie brachten die notwendige Delegiertenzahl von 10 für einen solchen Antrag nicht zusammen.