Die PKW-Maut-Debatte

Für die Praxis leider ungeeignet

Kommentar von MALTE KREUTZFELDT

In der Theorie ist eine Maut für PKWs eine überzeugende Idee: AutofahrerInnen zahlen für die reale Benutzung der Straßen - abhängig von der gefahrenen Kilometerzahl und unabhängig von ihrer Herkunft. Das wäre gerechter als die Mineralölsteuer, die beim Tanken im Ausland geringer ausfällt. Und es hätte eine sinnvolle Steuerungswirkung: Indem - anders als bei der Kfz-Steuer - nicht der Besitz eines Autos kostet, sondern nur seine tatsächliche Benutzung, wird die einzelne Autofahrt weniger attraktiv.

In der Praxis sieht die Sache leider anders aus. Eine Ausweitung der auf Autobahnen elektronisch erhobenen LKW-Maut auf PKW allein wäre kontraproduktiv, weil dann erhebliche Teile des Verkehrs auf Landstraßen ausweichen würde. Das bestehende System auf sämtliche Straßen auszudehnen, scheint wegen der gewaltigen Investitionssummen wenig realistisch - und wegen der damit verbundenen Datenschutzprobleme auch wenig wünschenswert.

Wegen dieser Probleme würde eine PKW-Maut vermutlich eher mit einer simplen Vignette umgesetzt, wie sie etwa in Österreich oder der Schweiz hinter die Windschutzscheibe geklebt werden muss. Eine solche Lösung, die von der CSU schon länger gefordert wird, verkehrt die Vorteile der Maut aber ins Gegenteil. Wenn nur einmal gezahlt werden muss, gibt die Vignette einen Anreiz, anschließend möglichst viel zu fahren. Wenn, wie der momentanen Debatte gefordert, zudem im Gegnzug die Kfz-Steuer abgeschafft würde, entfiele die bisher geltende Unterteilung nach Schadstoff- und CO2-Ausstoß, was umweltschädlich Autos bevorzugen würde.

Um Autofahrer stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, gibt es eine deutlich einfachere Möglichkeit: Eine Erhöhung der Ökosteuer. Der Nachteil, dass diese nur im Inland erhoben wird, spielt bei PKWs nur eine geringe Rolle. Und er bietet einen Ansporn, die Ökosteuer endlich europaweit anzupassen.