Wie die CDU die FDP demontiert

Entzauberte Protestpartei

Kommentar von RALPH BOLLMANN

Am Montag waren in Paris die Steuersenker unter sich. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy empfing in Guido Westerwelle den Gesinnungsgenossen einer europaweiten Haushaltspolitik auf Pump. Den deutschen Koalitionsvertrag begrüßt Sarkzoy vor allem deshalb, weil er sich von den Wünschen der FDP eine Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts verspricht. Gemeinsam ist den beiden Politikern auch der Ärger über Kritiker im eigenen Lager: Weil geplante Steuersenkungen riesige Löcher in die Kassen der Gebietskörperschaften reißen, drohen Vertreter der Regierungspartei beiderseits des Rheins mit einer Ablehnung in der zweiten Kammer.

Anders als Sarkozy hat Westerwelle den Wunsch nach Steuersenkungen während seiner Zeit als Oppositionspolitiker zum dominierenden Programmpunkt erhoben, und er steht in dieser Frage einem weitaus größeren Koalitionspartner gegenüber. Mit einer gezielten Politik der Nadelstiche rückt der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble immer deutlicher von den Lieblingspassagen der FDP im Koalitionsvertrag ab.

Geradezu lustvoll scheint es die CDU auf die Demontage jener Partei abgesehen zu haben, die ihr während der Jahre der großen Koalition mit einem unfinanzierbaren Wunschprogramm einen Teil der eigenen Klientel abspenstig machte. Entzauberung durch Regierungsverantwortung, das haben sich die Konservativen im Umgang mit den Liberalen offenkundig vorgenommen. An die Erfolge der Oppositionspartei FDP im Wahljahr 2009 wird eine Regierungspartei FDP nie wieder heranreichen können. Seit dem Wahlabend hat Westerwelle den Zenit seiner Laufbahn bereits überschritten - auch wenn ihm dieses Licht im Goldglanz seiner Antrittsbesuche noch nicht aufgegangen ist.