Erste Reaktion auf die taz-Initiative "1qm Tempelhof für jeden"

"Das sitzt!"

Eine faszinierende Idee, innovativ, freilich nicht ganz einfach in der Umsetzung - das sind nur einige der Reaktionen auf den taz-Vorschlag, allen Berlinern je einen Quadratmeter des Flugfelds zu überlassen.

Jede Menge Bürgerbeteilgung gab es in Tempelhof bei der Feier zum 60.Jahrestag der Luftbrücke  Bild:  AP

Stefan Gehrke, Geschäftsführer von politik-digital.de: "Eine großartige Idee. Ich frage mich, warum wir sie nicht hatten. Das wäre Partizipation, politische Bildung und Transparenz in einem. Vor allem aber wäre es sehr mutig vom Berliner Senat, wenn er es versuchen würde. Es wäre eine logistische Herausforderung ein funktionierendes System dafür zu entwickeln, aber es wäre den Versuch wert. Und es wäre eine fantastische Chance für das Land Berlin zu beweisen, dass Berlin tatsächlich wie gern behauptet die Hauptstadt der Mitbestimmung ist. Denn noch stimmt das nicht, aber mit dieser Idee hätte Berlin die Chance vorn zu liegen. Auf geht's!"

 

Regula Lüscher, Senatsbaudirektorin: "Als Beitrag dazu, die Bürger für das Thema Tempelhof zu interessieren, finde ich das eine tolle Sache. Tempelhof geht alle etwas an und so kann jeder für sich überlegen, was ihm dieser Ort bedeutet. Im Gegensatz zu einer Zeitung muss ich als Senatsbaudirektorin aber nicht nur Hoffnungen auslösen, sondern sie auch einlösen."

 

Michael Efler, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie eV., der sich für Basisdemokratie einsetzt: "Ich halte das grundsätzlich für eine wirklich sehr innovative und radikaldemokratische Idee. Der Bezug zu Tempelhof ist folgerichtig. Denn dort gab es dort schon einen direktdemokratischen Vorlauf, der aber wegen der Debatte über die Verbindlichkeit des Volksentscheids unbefriedigend war. Da gäbe es noch etwas gutzumachen. Der Senat sollte daher ernsthaft prüfen, wie er den taz-Vorschlag in die offizielle Bürgerbeteiligung aufnehmen kann. Insbesondere muss geklärt werden, was mit den Anregungen der Bürger passiert. Es muss transparent sein, wie darüber entschieden wird und wer das tut. Das kann an über ein Punktesystem oder wie in diesem Fall durch Quadratmeter-Partizipation regeln. Ein so großes Projekt dürfte aber nicht nur online diskutiert werden. Man müsste unbedingt offline-Veranstaltungen dazupacken."

 

Jakob Tigges, Architekt und Mitglied der Initiative "The Berg", die einen 1.000 Meter hohen Berg auf dem Flugfeld vorgeschlagen hat: "Mir gefällt die Radikalität des Vorschlags. Aber für die Umsetzung müsste man eine fast schon bürokratische Struktur aufbauen. Und dann verliert die Idee ihre Kraft. Wir hatten auch nicht vorgeschlagen, einen Berg auf dem Flugfeld zu bauen, sondern nur zu behaupten, Berlin besäße den Berg schon. Der würde dann in den Köpfen existieren als gedankliches Behältnis, das jeder mit seinen Ideen aufladen kann. Der taz-Vorschlag hingegen riskiert möglicherweise schäbige Wahrheiten: beispielsweise, dass sich viele vielleicht nur den eigenen Schrebergarten wünschen - statt etwas gemeinsamen."

 

Marie Neumüllers, Geschäftsführerin von "Urbanizers - Büro für städtische Konzepte": "Grundsätzlich ist bürgerschaftliches Engagement für die Stadtgestaltung und Stadtentwicklung sehr wichtig. Allerdings muss man aufpassen, dass solche basisdemokratischen Initiativen nicht auf Kollisionskurs mit ebenfalls demokratisch gewählten Personen und Institutionen gehen. Entwicklungen wie zum Beispiel im Fall von MediaSpree helfen der Stadt nicht weiter. Auch ein basisdemokratisch organisierter Prozess muss moderiert und gestaltet werden - dafür braucht man Geld, das irgendwoher kommen muss. Außerdem muss man darauf achten, dass ein auch nach außen legitimierbarer Ablauf gewährleistet wird, etwa bei der Leitung und Organisation der Internetplattform. Damit sich eine nachhaltige und qualitative Stadtstruktur entwickeln kann, muss darauf geachtet werden, dass sich bei der Suche nach Partnern für gemeinsame Projekte auf dem ehemaligen Flughafengelände nicht einfach das Recht des Stärkeren durchsetzt. Wollen wir wirklich Parkplätze statt Spielplätze, nur weil Autofahrer vielleicht eine bessere Lobby haben als Kinder? Als Denkmodell ist die Initiative toll, aber sie darf nicht auf Kosten qualitativer Planung gehen."

 

Ingeborg Beer, arbeitet als Stadtplanerin in Berlin und Brandenburg mit dem Schwerpunkt Bürgerbeteiligung: "Das wäre ein interessanter Versuch für die "Hauptstadt der Partizipation"! Mit dem besonderen Charme, dass man nicht nur eine Idee im Internet formuliert, sondern überzeugen und andere Berliner dafür gewinnen muss. Ob dazu auch Migrant/innen zählen, sollte in der "Hauptstadt der Vielfalt" jedoch keine offene Frage sein!"

 

Sebastian Basedow, Mitglied im Vorstand des Netzdemokraten e.V.: "Der Vorschlag sitzt, passt, wackelt und hat Luft.Dem Thema Bürgerbeteiligung anhand eines netzgestützten, basisdemokratischen Verfahrens um die besten Ideen für die Fläche des Flugfeldes Tempelhof endlich stadtpolitisch Bedeutung zu verleihen, kann man nur gut finden. Der Vorschlag setzt an der richtigen Stelle an, können doch die bisherigen Beteiligungsformate durchaus mehr Mut und Vertrauen gebrauchen. Mehr Mut strittige Themen zur Beteiligung freizugeben und mehr Vertrauen in die Weisheit der Vielen.

Der Vorschlag passt inhaltlich und politisch, denn kaum ein Thema wurde in Berlin in den letzten Jahren so öffentlichkeitswirksam debattiert. Auch zeigt der Vorschlag mit dem virtuellen Finger auf die politisch Verantwortlichen, die nicht eben sensibel mit den Bürgerwünschen bezüglich der Nachnutzung umgehen.

Da beginnt der Vorschlag aber auch ein wenig zu wackeln. Denn man darf schon fragen, ob eine weitere Entwertung unserer repräsentativen Demokratie nicht auch genau dadurch Vorschub geleistet wird, indem man den politisch Verantwortlichen die Verantwortung des Handelns entzieht? Sicher würden die Details eines solchen Beteiligungs- Prozesses über Wohl und Wehe des Vorschlags entscheiden.

Punkte für eine Diskussion: Kann eine Relevanz der Beteiligung wirklich gewährleistet werden? Bürger beteiligen sich nur (in großer Zahl), wenn klar ist, dass die Beteiligung zu einem echten Effekt führt.Kann die Transparenz des Verfahrens sichergestellt werden? Wie bleibt nachvollziehbar, wer wem seine Parzelle "überlassen" hat? Hier ließe sich sicher ein technisches Verfahren entwickeln. Wer organisiert den Prozess? Das Land, sprich die Verwaltung? Die taz? Jemand anders? Wie geht man mit kommerziellen Vorschlägen versus nicht-kommerziellen Vorschlägen um? Würden Investoren womöglich Geld anbieten, um Parzellen für eine Idee zu erwerben? Ist das gewollt?Wie müsste/könnte die Realisierbarkeit eines Vorschlags nachgewiesen werden? Muss jemand am Ende für seinen Vorschlag grade stehen, oder soll das Land die Vorschläge umsetzen? Wer hat das letzte Wort bei Streitigkeiten an Grenzflächen und bei sich ausschließenden Projektideen? Bräuchte es eine neutrale Schiedseinrichtung? Und nicht zuletzt: Gibt es im konkreten Fall juristisches Hürden (z.B. Vorbindungen), die ein solches Verfahren unmöglich machen?

Insofern hat der Vorschlag von Gereon Asmuth eine Menge Luft (nach oben). Luft zum Durchatmen und Weiterdenken!"

 

Rolf Lührs, Leiter Interaktive Kommunikation bei der TuTech GmbH (Hamburg), einem führenden Anbieter von E-Partizipationslösungen: "Die Idee finde ich faszinierend! Ihre Umsetzung wäre ein sehr interessantes Experiment in Sachen Bürgerbeteiligung und E-Partizipation. Besonders gut gefällt mir daran, dass Kooperation hier unmittelbar in greifbaren Projekten mündet. Technisch und organisatorisch wäre dieses Projekt eine enorme Herausforderung und es müssten ganz neue Lösungsansätze entwickelt werden. Auch wenn es wohl sehr unwahrscheinlich ist, dass es realisiert wird, lohnt es sich, darüber zu diskutieren und es zumindest konzeptionell weiter zu entwickeln."