Die Umweltpolitik von Schwarz-Gelb

Resignation ist nicht angesagt

Kommentar von HANNA GERSMANN

Das Ökoproblem der schwarz-gelben Koalition fängt mit der Besetzung der Posten im Umweltministerium an. Da kommt erstens als Minister Norbert Röttgen, der schon mal Chef des Bundesverbandes der Industrie werden sollte. Er holt sich zweitens als Staatssekretärinnen Katharina Reiche und Ursula Heinen-Esser, beide Kämpferinnen für die Gentechnik. Umweltaktivisten könnten nun resignieren. Man kann das aber auch anders sehen - und Röttgen eine Chance geben.

 

Ähnlich wie seine Vorgänger, der grüne Trittin und der SPD-Mann Gabriel, kommt Röttgen ins Amt - unbescholten von der Ökologie. Aber genau wie seine Vorgänger setzt er auf Karriere. Und die macht er in diesen Zeiten, in denen ein grüner Anstrich in der Gesellschaft wieder zieht, sicher nicht, indem er sich als Antiumweltminister gibt. Sicher, es gibt einen Haken: den Koalitionsvertrag. Er kann ökologisch Verständigen in vielen Teile nicht gefallen: Naturschutzregeln sollen aufgeweicht, Ackergifte gefördert, die umstrittene Genkartoffel Amflora zugelassen werden. Von Ökosteuer keine Rede. Und das Kapitel Mobilität liest sich wie aus Zeiten, als Politiker noch versprachen, kein Mensch werde länger als 20 Minuten entfernt von einer Autobahn leben. Die Betonfraktion hat sich durchgesetzt.

Aber: Der Vertrag - und das ist durchaus ärgerlich - ist in sich nicht schlüssig. Denn zugleich versprechen Union und FDP vor allem Treibhausgase stärker zu mindern als je zuvor eine Regierung. Sie bekennen sich zum Ausbau erneuerbarer Energien. Und sie lassen offen, wie die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden sollen. Das Regierungsprogramm hat Spielraum. Resignation ist schlecht, Aufstand gut. Es braucht eine starke Ökobewegung, damit Röttgen nicht anders kann, als Öko zu werden.