Vor der Wahl stritt die Kanzlerin ab, die Pauschale einführen zu wollen

Merkels Wahlkampflüge

Kommentar von MATTHIAS LOHRE

Zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen ließen sich Union und FDP noch feiern für die - billig zu habende - Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger. Am Ende steht ein kaum noch erwarteter sozialer Einschnitt: die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen.

Die künftige Koalition bestätigt damit die Befürchtungen, die sie so lange zu zerstreuen suchte. Schwarz-Gelb belastet Menschen mit geringem Einkommen und entlastet Unternehmen und Gutverdiener. Das ist sozialpolitisch falsch und klassische, dreiste Klientelpolitik. Ab 2011 sollen die gesetzlichen Krankenversicherungen eine vom Einkommen unabhängige Pauschale von ihren Mitgliedern erheben dürfen. Das Wort Kopfpauschale wird dabei allerdings bewusst vermieden.

Denn dieses Unions-Vorhaben trug vor vier Jahren zum Beinahe-Scheitern der Kanzlerkandidatin Merkel bei. Zu ungerecht fanden selbst Sympathisanten, dass eine Krankenschwester für Gesundheit genauso viel Geld zahlen sollte wie ein Manager. Im neuen Wahlprogramm tauchte die Kopfpauschale deshalb nicht mehr auf, und noch eine Woche vor der Wahl stritt die Kanzlerin ab, sie einführen zu wollen.

Nun kommt sie doch. Deutlicher hätte Merkel nicht zeigen können: Ihre Behauptung vom Wahlabend, sie wolle "Bundeskanzlerin aller Deutschen" sein, war vor allem eine machttaktische Geste.

Keine Regierung käme darum herum, den Kassenmitgliedern Teile der wachsenden Gesundheitskosten aufzubürden. Aber Schwarz-Gelb lässt es dabei bewenden, anstatt sich beispielsweise vorzunehmen, die teilweise überteuerten Arzneipreise besser zu prüfen. Gleichzeitig schützt die Koalition Ärzte und Apotheker vor ebenjenem Wettbewerb, der ihr angeblich so wichtig ist. Auch für diese Privilegien müssen Beitrags- und Steuerzahler aufkommen.

Erst die Pflichtpauschale bei der Pflege, nun die Kopfpauschale: Die zweite Regierung Merkel ähnelt in der Sozialpolitik immer mehr dem CDU-FDP-Wahlkampfgespann von 2005.