Wegen Gaza-Krieg

Menschrechtsrat verurteilt Israel

Gegen die Stimmen des Westens verurteilt der Menschenrechtsrat das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg. Nun können Israelis und Palästinenser vorm internationalen Strafgericht angeklagt werden.

Retten, was zu retten ist: Nach dem Abzug der Israelis suchen Palästinenser im nördlichen Gaza-Streifen in den Trümmern nach ihren Sachen. (Archivbild vom 18. Januar 2009)  Bild:  ap

GENF/GAZA dpa/ap | Der UN-Menschenrechtsrat hat den Untersuchungsbericht zu möglichen Kriegsverbrechen während des Kriegs im Gazastreifen an den Weltsicherheitsrat überwiesen. Das beschloss am Freitag eine Mehrheit der Mitglieder des Gremiums nach zweitägiger Debatte in Genf.

25 der 47 Staaten stimmten dafür, sechs dagegen und elf weitere enthielten sich. Mit der Überweisung an das mächtigste UN-Gremium wird die Möglichkeit eröffnet, Israelis und Palästinenser vor ein internationales Strafgericht zu stellen.

Die meisten westlichen Staaten, darunter die der EU und die USA, lehnte die Resolution ab oder enthielten sich. Russland stimmte dafür.

Der Bericht der von Richter Richard Goldstone geleiteten Untersuchungskommission wirft Israel, aber auch der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas, Menschenrechtsverletzungen vor. Israel hatte sich in der Sondersitzung des Rates bis zuletzt dagegen gewehrt, dass seine Menschenrechtsverletzungen angeprangert, die der Hamas aber nicht erwähnt werden.

Die palästinensische Autonomiebehörde und die radikalislamische Hamas-Organisation haben das Votum des UN- Menschenrechtsrates begrüßt. "Das zeigt, dass es internationale Unterstützung für die Rechte der Palästinenser gibt", sagte Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Freitag in Ramallah. Er rief dazu auf, die Empfehlungen der Goldstone-Kommission umzusetzen, um die Palästinenser künftig vor israelischen Angriffen zu schützen.

Der Sprecher der radikalislamischen Hamas, Sami Abu Suhri, sagte in Gaza: "Das Wichtigste ist jetzt, die nächsten Schritte zu machen und sicherzustellen, dass die zionistischen Kriminellen vor Gericht gebracht werden." Mit dieser unfreundlichen Bezeichnung meint Suhri Israel.

Der Menschenrechtsexperte Richard Goldstone war in seiner Untersuchung im Auftrag des Rates zum Gaza-Krieg zu dem Schluss gekommen, dass sowohl Israelis wie Palästinenser Kriegsverbrechen begangen haben. Aus Sicht der Hamas trägt Israel jedoch die Alleinschuld.

Die schwer in Bedrängnis geratene Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Abbas hat mit dem Votum einen ersten Befreiungsschlag landen können. Sie sah sich massiver Kritik und Rücktrittsforderungen aus allen politischen Lagern ausgesetzt, weil sie zuerst einer Verschiebung der Abstimmung im Menschenrechtsrat um sechs Monate zugestimmt hatte. Angesichts der großen Empörung unter den Palästinensern vollzog Abbas dann eine Kehrtwende und rief noch einmal den Menschenrechtsrat an.