Rot-Rot wird in Potsdam solide regieren. Ein neues Modell ist es aber nicht

Ein bisschen Entkrampfung

Kommentar von STEFAN REINECKE

Die konservativ-liberal regierte Republik hat eine neue politische Topografie. Rot-Rot in Brandenburg, Schwarz-Gelb-Grün an der Saar, eine CDU-SPD-Koalition in Thüringen. Die Republik wird kunterbunt, fast jeder kann mit jedem. So sieht es aus. Aber so ist es nicht.

Matthias Platzeck, der eher dem rechten Flügel der SPD angehört, wird mit der Linkspartei regieren. Dies ist ein Schritt in Richtung Entspannung des von SPD-Seite heftig verkrampften Verhältnisses zur Linkspartei. Rot-Rot wird in Potsdam, wie schon in Schwerin und Berlin, geräuscharm und solide regieren. Die Linkspartei ist in Brandenburg seit zehn Jahren eine Regierungspartei im Wartestand. Mehr als 90 Prozent ihrer Anhänger wollen Rot-Rot. Dabei werden die nächsten Jahre für Platzeck & Co reichlich ungemütlich. 1 Milliarde Euro muss gespart werden, die Spielräume sind minimal, für die Linkspartei wird es schwierig, in dieser Regierung erkennbar zu sein. Kurzum: Dieses Bündnis wird zeigen, dass die Linkspartei auch regieren kann, wenn es hagelt. Das ist etwas wert - neu ist es nicht. Rot-Rot in Potsdam ist ein Schritt in der sich zäh vollziehenden Anerkennung der Ex-PDS als normaler Partei. Nicht mehr, nicht weniger.

Wenn man den Blick weitet, dann fällt die Bilanz ernüchternd aus. Es ist kein Zufall, dass es alle möglichen Landesregierungen gibt, aber eben keine rot-rot-grüne. Kann sein, dass Rot-Rot-Grün in Erfurt und Saarbrücken an persönlichen Animositäten und an diesem und jenem gescheitert ist. Doch dies zeigt eben auch, wie immens die Unverträglichkeit in diesem Trio und wie vage die Vorstellungen von einem gemeinsamen ökosozialen Projekt sind. Im Osten traut die aus Angst bissige SPD sich linke Bündnisse nur, wo das Risiko null ist. Wird es unübersichtlich, zieht sie, wie in Erfurt, sogar die Abspaltung eines Flügels vor.

Die eher linken Parteien haben sich, trotz Rot-Rot in Potsdam, in einer wirksamen Selbstblockade eingerichtet. Die Grünen kokettieren mit Schwarz-Gelb, die SPD ist damit befasst, ihren Abstieg zu begreifen, die Linkspartei schwankt unklar zwischen Reform und Fundiopposition. Kein schönes Bild. Es gehört zur Machtbalance der Republik, dass die Länder Gegengewichte zur Bundesregierung bilden. Es macht nicht den Eindruck, dass SPD, Grüne und Linkspartei Merkel und Westerwelle das Regieren übermäßig schwer zu machen gedenken.