Gewonnen haben nur die CDU-Politiker, definitiv entschieden ist noch nichts

Detroit stützt Berlin

Kommentar von ANDREAS WYPUTTA

Magna bekommt zusammen mit seinem russischen Partner Sberbank 55 Prozent, General Motors hält weiter 35, an die Mitarbeiter gehen 10 Prozent: Nach monatelangem Gezerre will der GM-Verwaltungsrat den Verkauf seines Europa-Ablegers Opel jetzt doch unterstützen - und die Politik freut sich.

"Einen Neuanfang" könne der Autobauer jetzt machen, glaubt CDU-Bundeskanzlerin Merkel, lobt zugleich "Geduld, Zielstrebigkeit und Klarheit der Bundesregierung", die sich jetzt "ausgezahlt" hätten. Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers spricht von "einer guten Nachricht für die Opel-Mitarbeiter". Und Hessens Regierungschef Roland Koch, in dessen Bundesland der Opel-Stammsitz Rüsselsheim liegt, zieht das Scheckbuch: Der Christdemokrat will sich den "entscheidenden Durchbruch" der Verhandlungen 1,5 Milliarden Euro kosten lassen.

Dabei ist bei Opel noch immer nichts entschieden. Die Züricher GM-Zentrale teilt gleichzeitig zur konzertierten Aktion von Merkel, Rüttgers und Koch mit, dass "in den kommenden Wochen noch einige wichtige Punkte geklärt werden" müssten, um "verbindliche Vereinbarungen zu erzielen". Denn unklar bleibt weiterhin, wie teuer die Opel-Rettung für Bund und Länder schließlich wird - und wie mit welchen Arbeitsplatzverlusten und Lohneinbußen die Arbeitnehmerseite für den 10-prozentigen Einstieg bei ihrem Arbeitgeber bezahlt.

"Die endgültigen Vereinbarungen sollten innerhalb der nächsten Wochen unterschriftsreif sein und anschließend innerhalb der kommenden Monate zum Abschluss gebracht werden können", schreiben die GM-Manager. Damit ist klar: Der gerade erst aus der Insolvenz auferstandene Konzern aus Detroit will weiter pokern - und sich seinen sinkenden Einfluss auf das technisch unverzichtbare Opel-Entwicklungszentrum in Rüsselsheim, auf den europäischen Markt insgesamt ebenso vergolden lassen wie den als demütigend empfundenen Einstieg der Russen.

Für die Opel-Beschäftigten bringt die Entscheidung des GM-Verwaltungsrats deshalb keine Sicherheit - ihre Arbeitsplätze wackeln weiter. Gewonnen haben nur die Politiker gerade der Union, deren Kernkompetenz Wirtschaftspolitik von dem Gewürge um Opel bedroht wurde. Ein Waffenstillstand bis zur Bundestagswahl - mehr ist die Entscheidung des GM-Verwaltungsrats nicht.