SPD-Medienpolitik

Steinmeier gegen GoogleNews

Medienpolitische Vorschläge vom SPD-Kanzlerkandidaten: Unter anderem fordert er ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verleger im Netz und die Umwandlung der dpa in eine Stiftung.

Frank-Walter Steinmeiner will den Verlagen helfen.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Die SPD unterstützt die Forderungen der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage nach einem Leistungsschutzrecht beim Urheberrrecht. Ein eigenes Leistungsschutzrecht für die Verleger sei für das Internet notwendig,  "damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können".

Das schreibt kein Geringerer als SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zur Begründung. Der Außenminister fordert unter dem Motto "Gleiches Netz für alle!"  zudem den beschleunigten Ausbau des Breitband-Netzes in ländlichen Gebieten.

Die SPD will nach den Bundestagswahlen mit einem Art Acht-Punkte-Plan in der Medienpolitik durchstarten. Darin ist auch eine Liberalisierung des besonderen Kartellrechts für die Presse vorgesehen. Hier zu reformieren, war bereits als Absichtserklärung in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition aufgenommen worden. Doch weil die Verlage untereinander nicht wussten, was sie wollten, wurde die Reform vertagt.

Die neuen Ziele der SPD-Medienpolitik finden sich in einem Beitrag von Steinmeier für das Buch "Media Governance und Medienregulierung", dass am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Mit Forderungen nach Kartellrechtsreform und Leistungsschutz lässt sich hervorragend bei den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern punkten, die in der aktuellen Krise wieder mit dem Schlachtruf "größere Einheiten" antreten und Schutz vor Google und der Gratis-Mentalität des Internets fordern.

Für die unklare Zukunft der Deutschen Presseagentur (dpa), die bislang im Besitz diverser Zeitungsverlage ist, wird ein Stiftungsmodell vorgeschlagen. Anfang des Jahres hatte der WAZ-Konzern alle dpa-Dienste für seine Blätter in NRW und Thüringen gekündigt und damit die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei der dpa verschärft.

Im Bereich TV, Radio und Neue Medien soll das bislang ausschließlich auf TV-Anteile ausgerichtete Medienkonzentrationsrecht reformiert werden und so "neue Vermachtungsstrukturen wie Google & Co. kleinhalten", schreibt Steinmeier.

Er fordert zudem "einen Rechtsrahmen für Internetangebote, der sicherstellt, dass der Missbrauch "die positiven Möglichkeiten" im Netz "nicht verdunkeln" Die SPD fordert zudem – eher unkonkret – "Anreize" fürs Privat-TV, seiner "öffentlichen Aufgabe mehr als bisher nachzukommen" und für ARD und ZDF ein "Gebührenmodell, das die Finanzierung (...) nicht auf eine abschüssige Bahn schiebt".

Und weil man seit der Abschaffung der offiziellen Pressestatistik 1998 verhältnismäßig wenig über die nun so darbende Branche weiß, soll ein jährlich aktualisierter "Medienatlas" als Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern für ein bisschen mehr Klarheit sorgen.