Kommentar von MALTE KREUTZFELDT
Viel stärker kann sich eine Regierung nicht blamieren. Nach einem Jahr angeblich entscheidender Krisentreffen und nach voreiligen Versprechen steht sie nun mit leeren Händen da - und muss abwarten, wie General Motors über die Zukunft von Opel urteilt.
Im krassen Gegensatz zu den großen Worten der Bundesregierung standen die zögerlichen Taten. Während der US-Präsident 50 Milliarden Dollar lockermachte, um GM zu übernehmen und durch Insolvenz zu sanieren, gewährte die deutsche Regierung Opel lediglich Bürgschaften über 1,5 Milliarden Euro - ohne sich echte Mitspracherechte zu sichern.
Zudem erweist es sich jetzt als Fehler, dass sich die Regierung komplett auf die Rettung der deutschen Arbeitsplätze und Standorte fixiert hat. Nie gab es eine Abstimmung mit den anderen Ländern, in denen Opel Werke betreibt. Dieser Alleingang macht es den Amerikanern nun leicht, die Europäer gegeneinander auszuspielen.

Malte Kreutzfeldt ist Leiter des Ressorts Wirtschaft und Umwelt. Foto: taz
Nicht nur in der Politik, auch bei den Gewerkschaften hat die Konzentration auf nationale Arbeitsplätze die Suche nach rationalen Lösungen erschwert. Das Angebot aus Italien, Opel mit Fiat zu fusionieren, wurde mit chauvinistischen Untertönen empört zurückgewiesen, das Interesse aus China nie ernst genommen. Beim bisherigen Mutterkonzern GM zu bleiben, lehnt die Gewerkschaft ebenfalls entschieden ab - und will dagegen vor der US-Botschaft demonstrieren.
Auch wenn es richtig ist, dass Opel in der Vergangenheit von GM nicht gut behandelt wurde, scheint das etwas voreilig. Denn das Angebot von Magna und der russischen Sberbank, auf das sich Regierung wie Gewerkschaften versteift haben, enthält mindestens so viele Fragezeichen wie Versprechen.
Und die Frage, ob eine Lösung mit weniger Arbeitsplätzen in Deutschland nicht besser wäre, wenn sie dafür eine dauerhafte Perspektive hat, wurde nie zugelassen.
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