SPD und Linkspartei streiten um Kita-Gebühren

Großer Zoff um kleine Leute

Die SPD will kostenlose Kitas für alle - doch die künftige Linkspartei-Sozialsenatorin Carola Bluhm will das verhindern: Reiche sollen weiter zahlen.von STEFAN ALBERTI

Das Versprechen steht im Koalitionsvertrag, und der Koalitionspartner pocht ausdrücklich darauf. Doch Carola Bluhm, die Fraktionschefin der Linkspartei und zukünftige Sozialsenatorin, bleibt auch nach heftiger Kritik durch die SPD bei ihrer Kritik am kostenlosen Kita-Besuch für alle. "Natürlich wollen auch wir optimale Bildung für alle, und zwar umsonst", sagte Bluhm der taz, "aber die Frage steht, wie viel Geld Berlin dafür derzeit zusätzlich ausgeben kann." Sie befürchtet sinkende Qualität in den Kitas, wenn dem Land künftig rund 40 Millionen Euro Einnahmen aus Kita-Gebühren verloren gehen.

Die rot-rote Koalition hatte in ihrer ersten Legislaturperiode die Kita-Gebühren zunächst erhöht. Zur Abgeordnetenhauswahl 2006 versprach der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dann, die Gebühren schrittweise ganz abzuschaffen und damit auf knapp 60 Millionen Euro jährlich zu verzichten. Kostenlos ist seit 2007 das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung. In den Jahren 2010 und 2011 sollen auch die anderen beiden Kita-Jahre kostenlos werden.

Bluhm will das verhindern. Dabei kann sie sich unter anderem auf eine Umfrage des Landeselternausschusses Kita vom Mai stützen: 92 Prozent der teilnehmenden 2.377 Eltern fanden eine bessere Bildungsqualität wichtiger als den Wegfall der Kita-Gebühren. Bluhm: "Dass jetzt einkommensstarke Eltern eine Debatte darüber angestoßen haben, vorerst weiter zu bezahlen, damit sich die Qualität für alle Kinder weiter verbessert, das hat mich beeindruckt."

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller warf Bluhm wegen ihrer Forderungen bereits "Klientel-Politik" vor. "Alles jenseits von ,Hartz IV' findet bei der Linkspartei nicht statt", sagte er. "Das ist ein schlechter Start für die neue Sozialsenatorin."

Doch Bluhm ficht das nicht an. Eine kostenlose Kita für alle sei zwar ein "sehr erstrebenswertes Ziel", allerdings dürfe die Koalition auch die Haushaltssanierung nicht aus dem Blick verlieren. "Die Debatte darüber, was sich Berlin leisten will und kann, hat Rot-Rot bisher immer verantwortungsvoll geführt. Das ist kein Klientelismus, sondern Realismus."

Ihren Vorstoß hält Bluhm gerade angesichts des jüngst erzielten bundesweiten Tarifabschlusses für Kita-Mitarbeiter für gerechtfertigt. Zwar gingen dabei Erzieherinnen und Erzieher in Berlin leer aus. Doch eben dadurch steige der Druck auf das Land nachzuziehen. Die Gewerkschaft GEW drohte diese Woche bereits mit Streiks, wenn nicht auch die knapp 10.000 Beschäftigten in Berlin von dem Ergebnis profitieren.

Vor diesem Hintergrund hält Bluhm absolute Gebührenfreiheit für fragwürdig: "Wie sollen wir für die Erzieherinnen mehr ausgeben und die Qualität erhöhen, wenn wir auf Einnahmen verzichten?"

Ein konkretes Modell, wer ab welchem Einkommen wie hohe Gebühren zahlen soll, hat sie noch nicht. Nach der aktuellen Gebührentabelle müssen Eltern erst ab einem Einkommen von 22.500 Euro überhaupt zahlen. Wer rund 30.000 Euro nach Hause bringt, zahlt für einen Halbtagsplatz 37 Euro monatlich. Spitzenverdiener ab 81.000 Euro müssen 203 Euro hinlegen.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat sich noch nicht festgelegt. Mitte Juli sagte er allerdings im taz-Interview: "Keine höheren Fahrpreise bei der BVG, keine Kürzung bei Hartz IV, beitragsfreie Kitas - das ist alles verständlich und schön. Aber alles zusammen kann es nicht geben."

Unterstützung erhält Bluhm von der FDP. "Bei der Abwägung zwischen Beitragsfreiheit und qualitativ guten Kitas muss die Entscheidung angesichts der leeren Kassen Berlins klar pro Qualität getroffen werden", so Fraktionschef Christoph Meyer. Berlin brauche keine "unterfinanzierten Kinderverwahranstalten".

Auch Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig stellte sich hinter Bluhm: Nun habe immerhin die Linkspartei erkannt, dass Qualität Vorrang haben müsse vor Gebührenfreiheit für einkommensstarke Familien.

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe Goetze, ist Bluhms Vorstoß hingegen "nichts als heiße Luft". Dass sie "jetzt plötzlich auf Konfrontation gehen will, nehmen wir ihr nicht ab".