Am Montag sollen 400 Rekruten vorm Reichstag vereidigt werden. Berliner Verwaltungsgericht hält das Verbot einer Gegendemonstration eines Protestbündnis aufrecht.
Am Montag sollen ab 19.30 Uhr vorm Reichstag rund 400 Rekruten vereidigt werden. Sprechen werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU).
Unter dem Motto "Bundeswehr zum Rückzug zwingen" organisiert ein "Gelöbnix"-Bündnis ab 17 Uhr mit einer Kundgebung am Potsdamer Platz Gegenprotest. 500 Teilnehmer werden erwartet. Eine geplante Demonstration bleibt verboten, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag. Das Gericht sei der Polizei gefolgt, da aus Protestaufrufen eindeutige Ziele hervorgingen, das Gelöbnis zu stören oder zu verhindern, so ein Sprecher. Frank Brendle von "Gelöbnix" nannte die Entscheidung "rechtswidrig und demokratiefeindlich". Man werde Rechtsmittel einlegen.
Der Sonderausschuss zu den Wasserverträgen steht vor dem Scheitern: Die Opposition fühlt sich von der rot-schwarzen Koalition blockiert - und schweigt.
Starre Rituale, öde Debatten, ein Haus der Langeweile? Nicht in der Ukraine! Hier werden Parlamentsdebatten noch mit Leidenschaft, Herzblut und handfesten Argumenten geführt!
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Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.
Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.
Leserkommentare
17.07.2009 20:58 | max
ja was denn nun liebe taz? verfassungsgericht oder verwaltungsgericht? da das die zwei weitest entfernten enden des instanz ...