Kritik an Deutschland wegen Marwa-Mord

Ahmadinedschad will UN-Sanktionen

Nach dem Mord der Ägypterin Marwa E. in Dresden bezeichnet Irans Präsident die deutsche Justiz als korrupt und die Regierung als brutal. Sie habe dies zur Kenntnis genommen, so die Bundesregierung.

Will, dass auch mal jemand anders Ärger vom Sicherheitsrat bekommt: Irans Präsident Ahmadinedschad.   Bild:  dpa

TEHERAN/BERLIN ap | Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat wegen der Ermordung der Ägypterin Marwa E. in einem Dresdner Gerichtssaal Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Deutschland gefordert. Der Vorfall sei ein Beweis für die "Brutalität der deutschen Regierung und ein absoluter Beweis für die Korruption des deutschen Justizsystems", sagte Ahmadinedschad. Die Bundesregierung erklärte am Montag, in Deutschland sei kein Raum für Fremden- und Islamfeindlichkeit.

Ahmadinedschad sagte am Sonntag, während die Regierungen in Berlin und in Washington so viel zu den Vorgängen in Teheran nach der Präsidentenwahl gesagt hätten, sei nun keine Reaktion zu vernehmen. Die westlichen Regierungen seien sonst immer zu Reden und zum Beschluss von Resolutionen bereit, auch wenn nur etwas tausend mal Unwichtigeres in einem anderen Land passiere, sagte Ahmadinedschad. "Wir wollen eine Verurteilung durch den Sicherheitsrat und die Verhängung von Sanktionen."

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, er habe die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Alle, die für die Bundesregierung sprechen könnten, hätten in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass in Deutschland kein Raum sei für Fremden- und Islamfeindlichkeit. Es sei eine Angelegenheit der Justiz, mit den Mitteln des Strafrechts diejenigen, die solche Taten begingen, zur Rechenschaft zu ziehen. In Deutschland sei seiner Ansicht nach kein Klima gegeben, dass solche Taten begünstige. Es werde von allen Verantwortlichen seit Jahren alles getan, damit solche Taten in der Bundesrepublik keinen Nährboden fänden. Wilhelm betonte, die Regierung habe die Tat bereits auf das Schärfste verurteilt.

Die 31-jährige Apothekerin Marwa E. war am 1. Juli in einem Gerichtssaal in Dresden vor den Augen ihres dreijährigen Kindes von einem Russland-Deutschen erstochen worden. Die Frau war von dem Täter bereits Mitte 2008 auf einem Spielplatz als "Islamistin", "Terroristin" und "Schlampe" beleidigt worden. Die Muslimin hatte deswegen Anzeige gegen ihn erstattet und war von der Staatsanwaltschaft als Zeugin geladen. Ihr 32-jähriger Ehemann war im Gerichtssaal schwer verletzt worden.