Kleiderordnung im Bundestag

Kein bisschen Frieden im Parlament

Einem Schüler wurde der Bundestags-Besuch verweigert, weil auf seinem T-Shirt der Slogan "Make Love Not War" stand. Richtig so, findet Präsident Lammert.von WOLF SCHMIDT

Wäre Lammert Türsteher im Bundestag, würde er diese Frau nicht reinlassen.   Bild:  dpa

BERLIN taz | Im Parlament hat ein T-Shirt mit der Aufschrift "Make Love Not War" nichts zu suchen. Das findet zumindest Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). In seinen Augen verletzt der Slogan die Würde des Bundestags und dessen parlamentarische Bestimmungen.

Vergangenen Monat wollte eine Schülergruppe aus Hessen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour besuchen. Einer der Schüler trug laut Nouripour ein T-Shirt mit der Aufschrift "Make Love Not War" und musste an der Sicherheitsschleuse des Bundestags das T-Shirt falsch herum anziehen, so dass der Schriftzug nicht mehr zu lesen war. Denn politische Botschaften seien im Bundestag nicht erlaubt. Nouripour hatte daraufhin gefordert, die Kleiderordnung im Bundestag zu lockern. Zwar gebe es politische Symbole, die im Parlament nichts verloren hätten, aber der Slogan auf dem T-Shirt gehöre nicht dazu.

Bundestagspräsident Lammert hat nun in einem Brief geantwortet - und darin das Verhalten der Bundestagsverwaltung verteidigt. Zwar kenne die Hausordnung des Bundestags keine ausdrückliche Kleiderordnung, aber einen Verhaltenskodex für Besucher, mit dem die Würde des Hauses gewahrt und die parlamentarische Arbeit vor Störungen geschützt werden solle. "Es versteht sich eigentlich von selbst, dass die Einschränkungen, die bei Plenarsitzungen für die Abgeordneten gelten und Meinungsbekundungen mittels Spruchbändern, Transparenten, Informationsmaterial oder eben auch T-Shirt-Aufdrucken untersagen, auch die Besucher respektieren müssen", schreibt Lammert. Es sei dabei "unerheblich", ob "Bekundungen wie ,Make Love Not War' oder auch ein roter Stern heute oft eher Ausdruck modischen Empfindens denn politischen Agierens sind".

Er sei überzeugt, so Lammert, man könne Schülern vermitteln, dass keine Freiheitsrechte beschnitten würden, "wenn man der Würde und den parlamentarischen Bestimmungen des Hauses - wie die Abgeordneten selbst - Respekt erweist, und sei es ,nur' durch angemessene Kleidung".

 

Nouripour findet Lammerts Argumente wenig überzeugend und will den Kleiderkleinkrieg weiter ausfechten. Ein modernes Parlament solle sich "der Lebenswirklichkeit der Menschen" stellen und darauf verzichten, unnötige Hürden zwischen Volk und Volksvertretung aufzubauen, schreibt Nouripour an Lammert. "Offenheit und Gelassenheit sind Merkmale, die die Würde des Deutschen Bundestags unterstreichen können."

WOLF SCHMIDT