Trotz der angespannten Haushaltslage beschließt Rot-Rot, jährlich 16 Millionen Euro mehr für Kultureinrichtungen und Restitutionsforschung auszugeben.
Wenn der Regierende Bürgermeister zugleich Kultursenator ist - und das ist Klaus Wowereit -, scheint das von Vorteil für Berlins Kulturhaushalt sein. Trotz der schlechten Finanzlage des Landes soll der Kulturetat in den kommenden beiden Jahren um jährlich 16 Millionen Euro auf rund 390 Millionen Euro steigen. Der Senat beschloss diese Erhöhung auf seiner Sitzung am Dienstag im Rahmen seiner Beratungen für den Doppelhaushalt des Landes 2010/11.
Das Budget sieht allein 10 Millionen Euro jährlich für Tariferhöhungen an den landeseigenen Bühnen, Museen und Orchestern vor. "Damit werden die Häuser, die sonst aus ihrem Etat die Mitarbeiter zusätzlich finanzieren müssten, stark entlastet", sagte Torsten Wöhlert, Sprecher der Kulturverwaltung, zur taz. Außerdem erhöhe sich der Berliner Anteil an der Mitfinanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz um 1,25 Millionen und der Rundfunkorchester- und Chöre GmbH um 1,2 Millionen Euro.
Mit zwei wichtigen Förderungen will Berlin zudem Zeichen setzen. Für die Restitutionsforschung samt der Suche nach NS-Raubkunst in den landeseigenen Museen stehen vom kommenden Jahr an jährlich 300.000 Euro zur Verfügung. Die Museen könnten damit ihrer Verantwortung und Aufgabe, mögliche unrechtmäßige Enteignungsfälle zu untersuchen, besser gerecht werden, so Wöhlert. Das Berlin unterstütze dieses Verfahren sehr.
Auch der künstlerische Etat für die projektweise geförderten Theater soll ab 2010 um 675.000 Euro erhöht werden. Berlin kommt damit den höheren Ausgaben an diesen Häusern nach. Für die geplante städtische Kunsthalle sind Vorlaufkosten von 200.000 Euro im Jahr 2010 und 400.000 Euro für 2011 eingestellt. Für Sanierungen und Baumaßnahmen an Staatsoper, Volksbühne, Schillertheater und Deutscher Oper legt der Senat zudem Investitionsmittel in Höhe von 162 Millionen Euro bis 2011 auf den Tisch. Erst 2013 fallen zusätzlich große Ausgaben an: für den Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek 270 Millionen Euro und für den Bau der Kunsthalle 30 Millionen Euro.
Alice Ströver, kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, begrüßte die Eckdaten zum Kulturhaushalt 2010/2011. "Es ist ein notwendiger und begrüßenswerter Schritt, dass der strukturell drastisch unterfinanzierte Kulturetat einen Zuwachs erfahren soll." Endlich erhielten die an das öffentliche Dienstrecht gekoppelten Kulturinstitutionen wieder eine Aufstockung für die notwendige Tarifvorsorge für das nichtkünstlerische Personal. Die grüne Kulturexpertin kritisierte den Senat allerdings trotzdem scharf: "Auf der Strecke bleibt wieder einmal die gesamte freie Kulturszene, für die es wieder keinen Cent mehr geben soll." Dabei sei dieser "kreative Bereich der Stadt, aus dem sich der Ruf Berlins als innovativer Kulturstadt speist", in besonderer Weise wichtig und müsse gefördert werden.
ROLF LAUTENSCHLÄGER
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