Nach den Krümmel-Pannen

CDU will noch 20 Jahre Atomkraft

Krümmel als "Kraftwerk mit Zukunft", Dauerpannen als "Einzelfall": Die Union reagiert offensiv auf den Anti-Atom-Wahlkampf der SPD.von MALTE KREUTZFELDT

BERLIN tazLange hat das Wegducken nicht gehalten: Nachdem die Union das Atom-Thema zunächst tieferhängen wollte und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) öffentliche Statements nach dem neuen Krümmel-Störfall gemieden hatten, sind nun prominente CDU-Vertreter in die Offensive gegangen: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger bezeichnete den Pannen-Reaktor Krümmel im Hamburger Abendblatt als "Kraftwerk mit Zukunft", die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgebrachten Sicherheitsbedenken hingegen als "Wahlkampfmanöver".

Zudem machte Oettinger konkrete Aussagen zum Ausstieg aus dem Atomausstieg: "Für alle Kernkraftwerke, die dem Stand der Technik entsprechen, werden wir die Laufzeitbeschränkungen aufheben." Dabei nannte er auch Zahlen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke: "Wir brauchen sie noch 20 Jahre", sagte Oettinger. Damit geht er über das CDU-Wahlprogramm hinaus, in dem lediglich "Laufzeitverlängerungen" gefordert werden. Eine Aufhebung der Laufzeitbeschränkungen oder konkrete Jahreszahlen werden dort nicht genannt. Nach den ursprünglichen Ausstiegsplänen der rot-grünen Regierung soll das letzte AKW in zwölf Jahren vom Netz gehen. Einen Neubau von Atomkraftwerken, der im Unionswahlprogramm abgelehnt wird, wollte Oettinger nicht ausschließen: "Für alle Zeiten sollte niemand Aussagen treffen", sagte er.

Auch Wissenschaftsministerin Annette Schavan (ebenfalls CDU) verteidigte die von der Union geplanten längeren Laufzeiten. Krümmel ändere daran nichts: "Da wird ein Einzelfall benutzt, um die bekannte Meinung zu formulieren", sagte Schavan der Deutschen Presseagentur. Ältere Kraftwerke früher vom Netz zu nehmen, lehnte sie ab.

Gabriel reagierte mit Spott auf diese Äußerungen: "Wenn Frau Schavan in Bezug zu Krümmel von einem Einzelfall spricht, sollte sie lieber noch mal nachzählen", sagte er der taz mit Verweis auf die Vergangenheit des pannenanfälligsten deutschen Reaktors. Bei einer in dieser Woche geplanten Reise nach Tschernobyl werde er sich "einen anderen ,Einzelfall' ansehen", sagte der Umweltminister.

Nach der neuen Panne in Krümmel hatte er zuvor gefordert, den Ausstieg zu beschleunigen: Er möchte die sieben ältesten AKWs und den Pannen-Reaktor Krümmel vorzeitig vom Netz nehmen. Im Gegenzug dürften, wie im rot-grünen Atomkonsens vorgesehen, die neueren Kraftwerke länger laufen. Mit der gleichen Forderung ziehen auch die Grünen in den Wahlkampf. Sie fordern von der Union Klarheit über den atompolitischen Kurs der Union. Merkel müsse vor dem Wahltag sagen, "ob die Kernkraft für die Union wirklich eine Übergangstechnologie ist, oder ob sie die Laufzeiten auf unbegrenzte Zeit verlängern will", sagte Spitzenkandidatin Renate Künast dem Tagesspiegel.

Weitergehende Forderungen in Sachen Atomkraft stellt, ebenso wie viele Umweltverbände, die Linkspartei. Der Atomkonsens "spielt lediglich den Reaktor-Betreibern in die Hände und bleibt eine radioaktive Mogelpackung", sagte der energiepolitische Sprecher Hans-Kurt Hill. Er forderte "eine unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen". Diese sei bei einem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und stärkerer Effizienz kurzfristig möglich.