Niederländische Coffeeshops

Kein Hasch mehr für Touristen?

Eine Kommission rät der niederländischen Regierung, den Cannabisverkauf deutlich einzuschränken. Das Modell der Duldung weicher Drogen stünde damit vor dem Aus.von TOBIAS MÜLLER

AMSTERDAM taz | Die Drogenpolitik der Niederlande ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer gründlichen Revidierung. Das ist der Tenor eines Reports, den die Beratungskommission Drogenpolitik am Dienstag der niederländischen Regierung überreichte.

Das Dokument enthält mehrere Vorschläge. Demnach sollen Coffeeshops kleiner und für ausländische Besucher schwerer zugänglich werden. Die Kommission plädiert künftig für "geschlossene" Verkaufsstellen für die ansässige Bevölkerung, um den wachsenden Zustrom von Drogentouristen aus den Nachbarländern zu stoppen. Zudem wird angeregt, die bisherige strikte Trennung zwischen weichen und harten Drogen aufzuheben. Grund hierfür ist der durch die kommerzielle niederländische Produktion gestiegene THC-Gehalt. Als weitere Möglichkeit nennt der Report, Cannabisprodukte ab einer bestimmten Stärke zu illegalisieren.

Ambivalent äußert sich die Kommission zur Zucht von Marihuana und Haschisch unter staatlicher Aufsicht. Modellprojekte werden in Erwägung gezogen, eine völlige Legalisierung wird jedoch abgelehnt. Bisher ist in den Niederlanden allein der Verkauf durch Coffeeshops straffrei. Deren Belieferung ist dagegen ebenso wie die Zucht von Cannabis illegal.

In den 33 Jahren seit Einführung der Duldungspolitik ist die Zahl der Drogentouristen stetig gestiegen. Diese Nachfrage macht die Cannabisproduktion zu einem enormen Wirtschaftszweig. Durch die Gesetzeslage ist der Sektor jedoch vollständig in der Illegalität. Justiz und Polizei weisen schon seit Langem auf die enge Verbindung zwischen Coffeeshops und organisierter Kriminalität hin. Diese sowie die Probleme mit Drogentouristen, worüber vor allem die grenznahen Städte wie Maastricht klagen, drängen die Regierung zum Handeln. Der Report, den sie bei der Kommission in Auftrag gab, soll als Grundlage einer neuen Drogenpolitik dienen. Im Herbst soll diese Frage auf der politischen Agenda erscheinen. Innerhalb der Koalition ist eine Einigung jedoch äußerst fraglich. Der christdemokratische CDA von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sowie Juniorpartnerin Christen Unie sind für ein völliges Ende der Duldungspolitik und wollen die Coffeeshops am liebsten schließen. Die sozialdemokratische PvdA hingegen hält den Ansatz für prinzipiell richtig, aber reformbedürftig. Bereits zwei Tage vor dem Bericht der Kommission bekräftigte die Partei ihre Forderung, die Cannabiszucht zu legalisieren. Ein solches Modell unterstützt auch die Vereinigung niederländischer Gemeinden (VNG). Auf einer Tagung aller Bürgermeister aus Städten mit Coffeeshops sprach man sich Ende letzten Jahres für erste Pilotprojekte in Eindhoven aus.

An weiteren Initiativen besteht indes kein Mangel. In der südlichen Provinz Limburg erwägen die betroffenen Gemeinden zurzeit, einen Pass einzuführen, der zu allen Coffeeshops Zugang verschafft. Dieser soll jedoch nur für dort Ansässige erhältlich sein. Die Kommission schlägt nun ebenfalls Regulierungen für ausländische Raucher vor. Damit wähnt man sich auf Linie mit dem ursprünglichen Gedanken der Duldungspolitik, die Versorgung der lokalen Kiffer sicherzustellen. Auch Befürworter einer kontrollierten Legalisierung der Cannabiszucht, wie der Maastrichter Bürgermeister Gerd Leers, unterstützen diese Idee. Gleichzeitig weisen sie aber darauf hin, die Frage des Drogentourismus könne letztendlich nur auf europäischer Ebene beantwortet werden. TOBIAS MÜLLER