Kommentar von BERNWARD JANZING
Der Anteil der Umweltsteuern am gesamten Steueraufkommen sinkt seit Jahren. Man muss kein Ökofundi sein, um zu erkennen, dass diese Entwicklung nicht gut sein kann.
Ein Blick zurück in die Zeiten eines Adam Smith. Von den Produktionsfaktoren Arbeitskraft, Kapital und Natur - Letzterer auch als Boden bezeichnet - war die Natur scheinbar unbegrenzt verfügbar. Kapital und Arbeitskraft hingegen waren knapp. Also besteuerte man Arbeitskraft und Kapital. Das war ökonomisch angemessen.
Doch längst haben sich die Relationen verschoben. Heute ist die Natur die limitierende Ressource unseres Wirtschaftens: Landfläche, Wasser, Luft, Rohstoffe - alles ist knapp. Arbeitskraft und Kapital hingegen sind ausreichend vorhanden.
Das Steuersystem jedoch - historisch gewachsen und unendlich träge - ignoriert den Wandel bisher. Der Staat besteuert noch heute vor allem die Arbeit, als wolle er sie eindämmen. Und er belässt den Umweltverbrauch billig, als habe er noch eine zweite Erde in der Hinterhand. Ein mageres Zehntel der gesamten Steuereinnahmen stammt aktuell aus Umweltsteuern. Das ist kaum mehr als Symbolik.
Bei Millionen von Arbeitslosen einerseits und dramatisch zunehmenden Umweltschäden andererseits widerspricht solche Steuersystematik jeder ökonomischen Logik. In der Sprache der Volkswirtschaft: Der Staat provoziert eine unglaubliche Fehlallokation von Ressourcen.
Nach der Bundestagswahl werden in jedem Fall Steuererhöhungen nötig sein, auch das ist nicht mehr als eine Frage der Logik. Wenn die kommende Regierung klug ist, holt sie sich das Geld über Umweltsteuern herein: über eine CO2-Steuer, eine Steuer auf atomare Brennelemente und eine auf Flächenverbrauch. Wenn sie unklug ist, erhöht sie andere Steuern.
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Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

Leserkommentare
02.07.2009 09:43 | karla
Recht hat er.
02.07.2009 07:05 | vic
Als Schlüsselwort dieser schon sehr alten Fehlentwicklung steht für mich das Wort ...