Subventionen

Die unerkannten Profiteure

SPD-Politiker fordert öffentliche Liste aller Unternehmen, die Nutznießer des Schleswig-Holstein-Fonds sind. Die hält das Ministerium bislang geheimvon Esther Geisslinger

Bei Landwirten schon lange Usus: Die Veröffentlichung von Subventionsempfängern  Bild:  Foto: dpa

Was den Landwirten zwar nicht recht ist, aber doch praktiziert wird, sollte anderen Unternehmen billig sein: Firmen, die öffentliche Förderung erhalten, gehören ins Internet - das fordert der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Günter Neugebauer. Der SPD-Politiker, der dem Finanzausschuss des Landtags vorsitzt, wendet sich gegen die einzelbetriebliche Förderung, mindestens sei aber mehr Transparenz notwendig.

"Ich bin etwas irritiert, denn das machen wir längst", sagt Harald Haase, Sprecher des Kieler Wirtschaftsministeriums und verweist auf die Internetseite der Investitionsbank des Landes. Dort sind Firmen aufgelistet, die Fördermittel der EU und daran geknüpfte Landeszuschüsse erhalten. Laut Wirtschaftsministerium geht es um rund 30 Millionen Euro, die das Land 2009 ausgeschüttet hat. Davon profitierten rund 110 Unternehmen. Neugebauer sei ja "wenig internetaffin", schiebt Haase nach, ihm sei die Seite wohl unbekannt.

Das weist Neugebauer zurück: "Diese Liste kenne ich, sie ist aber nur ein Feigenblättchen." Ihm geht es um Fördermittel unter anderem aus dem Schleswig-Holstein-Fonds, einem Topf, den das Wirtschaftsministerium allein verwaltet. Diese Daten erhalten bisher nur die Mitglieder des Finanzausschusses "unter dem Siegel der Verschwiegenheit", so Neugebauer: "Deshalb sind wir - leider - verpflichtet, diese Informationen im Panzerschrank aufzubewahren, anstatt sie ins Netz zu stellen." Die Liste der Empfänger sei zudem lang: "Böse gesagt, gibt es nur wenige Unternehmen, die sich nicht fördern lassen." Er bleibt dabei: "Transparenz ist wichtig."

Die Industrie- und Handelskammer mag zum Thema keine Stellung nehmen. Dabei ist die Position grundsätzlich klar: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, der schleswig-holsteinische Unternehmer Hans Heinrich Driftmann (Kölln-Flocken) betont regelmäßig, dass Subventionen an einzelne Betriebe den Wettbewerb verzerren. Unter anderem bemängelte Driftmann die Abwrackprämie als "Pille mit Nebenwirkungen" und die Verlängerung des staatlichen Zuschusses als "Pyrrussieg".

Neugebauer fordert von Unternehmen mehr Ehrlichkeit: "Es gibt Leute, die in Sonntagsreden verlangen, der Staat solle sich aus der Wirtschaft heraushalten und am Montag im Ministerium Förderanträge stellen."