Kommentar von CHRISTIAN RATH
Dass Jörg Tauss die SPD verlässt und zur Piratenpartei wechseln will, ist konsequent. Nicht weil die SPD-Fraktion für Internetsperren stimmte und die Piraten dagegen sind. Dazu hat der Politiker in den Jahren seiner SPD-Mitgliedschaft zu viele Kröten geschluckt. Doch Tauss hatte zuletzt in der SPD keine Heimat mehr, er wurde wegen der gegen ihn gerichteten Kinderpornoermittlungen öffentlich geschnitten und gemobbt.

Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz. Foto: taz
Ist es aber auch klug von den Piraten, den abtrünnigen SPD-Mann aufzunehmen? Natürlich bekäme die Partei, die sich für Bürgerrechte und eine freies Internet einsetzt, durch ihren ersten Abgeordneten einen neuen Bekanntheitsschub. Andererseits ist der PR-Effekt zwiespältig, solange Tauss Engagement gegen Zensur und Überwachung als Engagement in eigener Sache verstanden werden könnte.
Natürlich gilt auch für Tauss die Unschuldsvermutung, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist. Politisch hilft das aber nicht weiter, denn die Unschuldsvermutung gilt ja selbst bei einem erdrückenden Verdacht. Die Piratenpartei muss deshalb überlegen, wie plausibel Tauss Erklärung ist, er wollte nur die Vertriebswege von Kinderpornografie erforschen und dabei noch einen Kinderpornoring enttarnen.
Gegen Tauss spricht, dass er keine Mitarbeiter und Freunde in das Vorhaben eingeweiht hat. So viel Geheimhaltung war unnötig. Andererseits hat Tauss, obwohl er weiß, wie man anonym und verschlüsselt kommuniziert, so viele Datenspuren hinterlassen, dass man doch an naiv-unbekümmerte Privatermittlungen glauben könnte.
Gut möglich, dass auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Gewissheit bringen. Dann bleibt es auf Dauer eine Glaubenssache, wie man zu Tauss steht. Die Piraten gehen mit Tauss also ein Risiko ein - ob es ein Fehler war, wird sich später zeigen.
Was passiert, wenn eine Raupe kein Schmetterling wird? Auf eine Melange mit dem Grünen Volker Ratzmann, heute Kretschmanns Statthalter in Berlin. von Georg Löwisch
Starre Rituale, öde Debatten, ein Haus der Langeweile? Nicht in der Ukraine! Hier werden Parlamentsdebatten noch mit Leidenschaft, Herzblut und handfesten Argumenten geführt!

Echte Stars, begeisterte Fans, prima Shopping-Tipps - wir freuen uns auf die Fußball-Europameisterschaft.

Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.

Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

Leserkommentare
26.06.2009 09:45 | Dierk Andresen
Glaubenssache, OK. Aber was Tauss ausführt, ist doch recht schlüssig. Und auch das, was seine Frau schreibt, siehe: http:// ...
23.06.2009 15:51 | Christian D.
@Martin: Frau v.d. Leyen will ja gerade NICHT ...
22.06.2009 16:59 | Gregor
Vielleicht ein Punkt zum Kommentar von clementine: ...