Demo gegen Abschiebehaft

Protest gegen Flüchtlingsknast

Rund 200 Menschen demonstrieren in Köpenick gegen das Abschiebegefängnis Grünau. Abgeordnete der Linkspartei kritisiert Politik der SPD.von KONRAD LITSCHKO

Gasto Djdoro kann noch soviel abweisendes Kopfschütteln ernten: Immer wieder geht der gebürtige Kameruner auf Passanten zu, streckt ihnen den weißen Flyer entgegen. "Abschiebehaft abschaffen", steht darauf. Und: "Gegen die menschenrechtsverletztende Migrationspolitik der Bundesrepublik". Djdoro freut sich über jeden, der das Flugblatt nimmt. "Freiheit ist ein Grundrecht, es gibt nichts Wichtigeres", sagt er, der seit sechs Jahren in Berlin wohnt. Im Abschiebeknast Grünau, würde Menschen die Freiheit entzogen, nur weil sie die falschen Papiere hätten. "Das darf man nicht akzeptieren."

Rund 200 Menschen ziehen am Samstagnachmittag unter dem Motto "Abschiebeknäste zu Baulücken" vom S-Bahnhof Adlershof bis vor das Abschiebegefängnis in Grünau. Vor den mit Polizeigittern abgeriegelten Gefängnismauern angekommen, lassen die Protestierer von Flüchtlinginitiativen, Antirassismus-Gruppen, Antifas und Linkspartei-Politiker rote Luftballons in den Himmel steigen. "Wir wollen den inhaftierten Flüchtlingen zeigen, dass sie nicht vergessen sind", sagt Clara Schönfeld, Demo-Mitorganisatorin von der "Initiative gegen das Chipkartensystem". Und man wolle auch seinen Unmut über die Flüchtlingspolitik des Senats loswerden. "Die haben sich zuletzt nicht mit Ruhm bekleckert."

Die Demonstranten kritisieren die Massenabschiebung von rund 100 Vietnamesen vor einer Woche. Und das wochenlange Geschachere um eine Gruppe von etwa 100 Roma, die in Berlin Obdach und Arbeit suchen. "Im Umgang mit den Roma scheint der Senat seiner Sache nicht gewachsen zu sein", ärgert sich Jens-Uwe Thomas vom Flüchtlingsrat. "Einerseits feiert Berlin einen Karneval der Kulturen, andererseits wird sich der Roma entledigt - das passt nicht."

Harsche Kritik kommt auch von einer Mitregierenden, der Linksparteiabgeordneten Evrim Baba, die die Demo angemeldet hatte. In der Flüchtlingspolitik habe man fundamentale Differenzen zur SPD, so Baba. Das Abschiebegefängnis sei eine "Institution der Unmenschlichkeit" und der "zynische Höhepunkt" einer Politik, die Flüchtlinge als Kriminelle behandele. Im Fall der Roma moniert Baba, dass der Senat "keine klare Kante gegen die zum Teil rassistische Hetzkampagne" gezeigt habe. Auch Jens-Uwe Thomas nennt es "beunruhigend, welche Stimmungen der Senat hochkochen ließ". Rund 70 Personen seien momentan in Grünau inhaftiert, berichtet Thomas. Wollten sie nach ihrer Abschiebung wieder legal einreisen, müssten sie die Haftkosten von 65 Euro pro Tag nachträglich bezahlen.

Anwohner betrachten den Protest mit skeptischer Distanz vom Balkon. "Die Ausländer werden schon nicht ohne Grund da drinnen sitzen", schüttelt eine Frau den Kopf. Seit acht Jahren wohne sie hier, an den grauen Gefängnis-Klotz gegenüber habe sie sich gewöhnt. "Ich fühl' mich sicherer, weil immer Polizei da ist." Vor ihrem Haus rappen gerade "Les Refugiés" fürs Bleiberecht. Gasto Djdoro tanzt vor der Bühne. "Wir müssen mehr Leute über dieses Unrecht informieren", sagt er, "bis das Gefängnis endlich geschlossen wird."