Hausdurchsuchung bei freiem Journalisten

Polizei mit Feuereifer gegen die linke Szene

LKA durchsucht nach Brandanschlag Journalistenwohnung. DJV: Verstoß gegen Pressefreiheit.von GEREON ASMUTH

Bei der Fahndung nach Autoabfacklern greifen die Ermittlungsbehörden auf zweifelhafte Mittel zurück. Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) haben am Donnerstag die Wohnung des freien Journalisten T. durchsucht. Dabei wurde ein USB-Stick beschlagnahmt, auf dem Bilder gespeichert sind, die der Fotograf bei Aktionen linker Gruppen gemacht hatte.

"Das ist ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit", kritisiert Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (DJV). Es habe den Anschein, dass es die Sicherheitskräfte "auf Fotos und Informationen über Angehörige der linken Szene abgesehen hatten".

T. recherchiert seit Längerem in der Szene. Erst am Mittwoch habe er eine Demonstration der linken "Actionweeks" begleitet. Dort habe er sich von einem ihm bekannten Zivilpolizisten mit den Worten "Wird ja bestimmt wieder eine lange Nacht" verabschiedet, berichtet T.

Die Floskel hatte unangenehme Folgen. Einen Tag später standen LKA-Beamte mit einem Durchsuchungsbeschluss vor seiner Wohnung. Den hatte das Amtsgericht Tiergarten mit "Nichtanzeigen einer geplanten Straftat" begründet. T. wird unterstellt, Kenntnis von einem Anschlag gehabt zu haben, bei dem in der Nacht zu Donnerstag sieben Fahrzeuge des Paketdienstes DHL ausbrannten.

T. beteuert, keinerlei Kenntnis von der Anschlagsplanung gehabt zu haben. Das wäre auch sehr ungewöhnlich, meint DJV-Sprecher Hendrik Zörner: "Ich würde mich wundern, wenn in der Szene Ort und Zeitpunkt eines Anschlag vorab an Journalisten gegeben würden." Er fürchtet nun, "dass der Kollege in der Szene verbrannt ist", weil seine Fotos bei der Polizei gelandet sind.

Auch T.s Anwalt Alain Mundt bemängelt, dass das LKA ausschließlich Bilder beschlagnahmt habe, die in keinem Zusammenhang mit dem DHL-Anschlag stehen. Dabei sei schon der Tatverdacht gegen seinen Mandanten "an den Haaren herbeigezogen".

Die Polizei wollte am Freitag nur bestätigen, dass die Durchsuchung stattgefunden hat. Für weitere Auskünfte sei die Staatsanwaltschaft zuständig. Deren Sprecher war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, will den Vorfall im Abgeordnetenhaus zur Sprache bringen. Mit Ausreden von Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wie nach den umstrittenen Polizeieinsätzen beim Karneval der Kulturen oder gegen eine vor einem Café sitzende Politaktivistengruppe will er sich nicht mehr abspeisen lasse. Lux fordert, dass der zuständige LKA-Abteilungsleiter Rede und Antwort steht.

Unterdessen zeigt die Polizei, dass sie auch mit üblichen Methoden Erfolg haben kann. Kurz nach einem Brandanschlag auf einen Mercedes in der Adalbertstraße wurden Freitagmorgen zwei Männer festgenommen. Sie hatten laut Polizei "Verschmutzungen an der Kleidung, die mit der Tat in Verbindung zu bringen waren". Bei einem anderen Anschlag auf zwei Pkws vor einem Friedrichshainer Autohaus blieben die Täter dagegen unbekannt.