SPD-Streit über Kohlekraftwerke

Kohle für die Sozis

Vor dem SPD-Parteitag erhöhen Umweltgruppen den Druck, sich im Wahlprogramm gegen neue Kohlekraftwerke auszusprechen.von MALTE KREUTZFELDT

SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel konnte seine ablehnende Haltung zu Kohlekraftwerken parteiintern nicht durchsetzen.   Bild:  ap

BERLIN taz | Mit welcher Haltung zu neuen Kohlekraftwerken die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf ziehen, darüber entscheiden sie am Sonntag beim Parteitag. Ob es dort zu einer ausführlichen Debatte kommt und was für Anträge abgestimmt werden, ist derzeit offen. Die abschließende Antragskommission tagt erst an diesem Samstag. Konfrontiert mit dem Thema werden die Delegierten aber auf jeden Fall.

Vor dem Tagungsort wollen Aktivisten der Organisation Campact sechs Tonnen Kohle aufschütten - in Form einer Sackgasse. In eine solche würde sich die SPD manövrieren, wenn sie sich nicht gegen den geplanten Bau von 30 neuen Kohlekraftwerken ausspricht, sagte Campact-Sprecher Ferdinand Dürr: "Die Klimakiller müssen aus dem Parteiprogramm raus."

Im ursprünglichen Entwurf ihres Wahlprogramms äußert sich die SPD positiv über neue Kohlekraftwerke. Ein weitreichender Änderungsantrag von Umweltminister Sigmar Gabriel war von der Antragskommission des Parteivorstands abgelehnt worden. Gabriel hatte darin gefordert, dass neue Kohlekraftwerke nur noch unter strengen Bedingungen wie verbindlicher CO2-Abscheidung genehmigt werden sollten - was einen faktischen Stopp für alle geplanten Kraftwerke bedeutet hätte, die noch nicht im Bau sind. Nach der Ablehnung und heftiger innerparteilicher Kritik war Gabriel von seiner Forderung wieder abgerückt. Er äußerte sich aber optimistisch, dass andere Änderungen wie die Festlegung auf einen dauerhaften Vorrang für erneuerbare Energien ins Programm aufgenommen werden.

Umweltschützern langt das keineswegs. In einem offenen Brief an die Delegierten des Parteitags forderten mehrere Verbände - darunter Greenpeace, BUND, WWF und Klima-Allianz - von der SPD ein klares Signal gegen Kohle: "Kein konventionelles Kohlekraftwerk mit hohen Emissionen von Treibhausgasen darf mehr in Betrieb gehen." Wenn diese dauerhaft am Netz blieben, könne Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen.