Internetzensur in China

Große Firewall soll wachsen

Peking verordnet Computerfirmen die Installation einer Zensursoftware um gegen pornographische Inhalte vorzugehen. Dahinter stecken aber politische Motive.von SVEN HANSEN

Die von Chinas Regierung im Internet errichtete Große Firewall zur Zensur unerwünschter Nachrichten soll höher und undurchlässiger werden. Bisher ist es für findige Chinesen gewöhnlich kein großes Problem, an zensierte Informationen etwa zu den Tabuthemen Tibet, Taiwan und Tiananmen im Netz ranzukommen. Ausnahmen sind besonders sensible Zeiten wie etwa in der vergangenen Woche der 20. Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung ("Tiananmen-Massaker"). Da ließ die Regierung den Zugang zu Hotmail, Twitter, Flickr und YouTube ganz sperren.

Die Kontrolle der offiziell inzwischen 317 Millionen Internetnutzer in der Volksrepublik, der weltgrößten Nutzerzahl, erfolgt normalerweise über Proxyserver, auf Schlüsselwörter reagierende Webfilter, die Selbstzensur der Provider und Nutzer sowie durch die auf 30.000 Personen geschätzte Internetpolizei. Die löscht missliebige Blogs und Forumsbeiträge. Immer wieder werden auch gegen Autoren kritischer Beiträge drakonische Gefängnisstrafen verhängt. Dies soll vor allem abschrecken und die Selbstzensur stärken. Doch offenbar reicht dies den Behörden nicht.

Ab 1. Juli müssen deshalb alle Computerhersteller, die in China Geräte verkaufen wollen, diese mit einer eigens entwickelten und kostenlosen Zensursoftware ausstatten, um den Zugang zu "ungesunden Informationen" zu blockieren. Die offiziell zum Schutz vor Pornografie geschaffene "Grüner Damm Jugendbegleitung" genannte Software lädt automatisch Informationen herunter, welche Webseiten zensiert sind und blockiert den Zugang zu diesen dann automatisch. Die Liste wird von den Behörden laufend aktualisiert, soll aber für die Nutzer nicht einsehbar sein. So könnte nicht nur pornografisches Material blockiert werden, fürchten Computerhersteller, -nutzer und Bürgerrechtler, sondern auch politisch unliebsames Material. Befürchtet wird zudem, dass Grüner Damm auch als Spyware funktioniert und den Behörden Informationen über die Nutzer und ihre Gewohnheiten liefern kann. "Ob sie dich wirklich beobachten oder nicht, die Botschaft ist, dass sie es können," fürchtet Charles Mok von der Internetgesellschaft in Hongkong.

Die vom Wall Street Journal veröffentlichte kurze Anweisung des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie an die Computerhersteller, die im vergangenen Jahr in China rund 40 Millionen Computer verkauften, ist vage und lässt viel Raum für Spekulationen wie Missbrauch: "Die Software ,Grüner-Damm-Jugendbegleitung' soll auf allen Computerfestplatten vorinstalliert oder auf einer Begleit-CD enthalten sein sowie als Backup-Datei und auf einer Rettungs-CD."

Damit bewegt sich das Ministerium in der aus Sicht Pekings bewährten juristischen Tradition, die viele Gesetze und Anordnungen bewusst vage lässt, um nach Gutdünken agieren zu können. Nicht die Bürger haben verbriefte Rechte, sondern von der Regierung geschaffene Grauzonen ermöglichen dieser willkürliches Handeln. US-Computerhersteller wie Hewlett- Packard und Dell wollten sich inhaltlich noch nicht zu der Anordnung äußern, die bereits am 19. Mai erging, aber erst am Montag bekannt wurde. Die Konzerne wollen erstmal herausbekommen, wie die Regierung ihre Anordnung auszulegen gedenkt. Der Vorsitzende des Verbandes der US-Computer- und Kommunikationsindustrie spricht von einer "sehr unglücklichen Entwicklung".

Befürchtet wird das Schlimmste. Die beiden Firmen, die im Auftrag der Regierung die Software entwickelten, arbeiten schon länger mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammen, die für politische Zensurmaßnahmen zuständig sind. Der Chef der Firma Jinhui-Computersysteme aus Henan, welche die Software mitentwickelte, wiegelt hingegen ab. Nutzer hätten die Möglichkeit, die Software zu deinstallieren, sagte er. Ein Kollege von ihm zitiert die New York Times mit Worten: "Eltern können mit ihrem Computer weiterhin Pornografie-Seiten aufsuchen." Trotz potentieller Lücken zielt die Software darauf, Zensur von Netzwerken auf Desk- und Laptops auszuweiten und durch weitere Verunsicherung der Nutzer die Selbstzensur zu stärken.