KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER

Wettkampf um billigsten Standort

Kommentar von SEBASTIAN HEISER

Es ist tatsächlich ein innovatives Mittel der Wirtschaftsförderung, wenn der Senat neu angesiedelte Unternehmen bei der Suche nach Arbeitskräften unterstützt. Anders als bei direkten Subventionen wird damit auch der Wettbewerb mit den ansässigen Unternehmen nicht schwerwiegend verfälscht. Schließlich sind die Kosten für die Suche nach einer kompletten neuen Belegschaft Kosten, die die alteingesessenen Unternehmen nicht haben - sie haben ihre Mannschaft ja schon. Der Senat schafft also im Gegenzug sogar Waffengleichheit zwischen neuen und alten Unternehmen.

Doch damit heizt Berlin gleichzeitig auch den Wettkampf um die günstigsten Standortbedingungen zwischen den Bundesländern weiter an. Besser wäre es, wenn der Senat sich für bundesweit einheitliche Bedingungen für Unternehmen einsetzen würde, anstatt mit dem Einsatz von Steuergeld andere Bundesländer unterbieten zu wollen.

Zweierlei Meinung kann man bei der Frage sein, ob ein schlecht bezahlter Job nicht besser ist als gar kein Job. Wirtschaftsverbände sagen: Ja klar - wir wollen weiter Niedrigstlöhne zahlen, den Rest kann ja die Allgemeinheit übernehmen. Das sei immer noch besser, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Der Senat hat sich dafür entschieden, diese Position nicht zu unterstützen: Er fordert einen Mindestlohn, von dem die Beschäftigten leben können. Dann darf er aber auch nicht gezielt die Auswahl der Arbeitskräfte für die Dumping-Arbeitgeber übernehmen.