Internes Behördenpapier

Nuklearer Schwarzbau in Gorleben?

Ein Verdacht der Anti-Atombewegung findet Bestätigung: Der Ausbau des Endlagers Gorleben geht weit über das hinaus, was die Erkundung erfordert.von NICK REIMER

Zu groß um legal zu sein: Erkundungslager im Salzstock Gorleben.  Bild:  ap

BERLIN taz | Der Salzstock in Gorleben ist bereits seit Mitte der 80er-Jahre zu einem Atom-Endlager ausgebaut worden. Dies geht aus einem sogenannten Non-Paper hervor, das Experten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) verfasst haben.

Die "bisherigen Erkundungskosten" hätten außerordentlich hoch gelegen, "was jedoch darin begründet liegt, dass hier parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde", heißt es in dem Papier. Non-Papers sind von Fachexperten zusammengetragene Fakten, die Politikern als Entscheidungshilfe dienen.

Die interne Einschätzung birgt enorme politische Brisanz: Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl hatte für Gorleben nämlich nur die Genehmigung zur untertägigen "Erkundung" eines Atommüll-Endlagers erteilt. Die sollte klären, ob der Salzstock überhaupt geeignet ist. Seitdem wurden in Gorleben 1,51 Milliarden Euro verbaut.

Bereits Mitte der 80er-Jahre stand dank der wissenschaftlichen Begleituntersuchungen fest, dass das Deckgebirge des Gorleben-Rambower Salzstocks instabil ist. So liegt die "Gorlebener Rinne", eine bis zu 320 Meter tiefe eiszeitliche Schmelzwasserrinne aus grundwasserführendem Material, genau über dem tektonisch nach oben aufgewölbten Hut des Salzstocks.

Das dort vermutete Deckgebirge aus mehreren hundert Meter mächtigen Tonschichten, das eine Mindestvoraussetzung für eine mögliche Eignung des Salzstocks als Endlager wäre, ist also nicht vorhanden.

Trotzdem wurde in Gorleben weiter gebohrt und gebaut. Erst mit dem rot-grünen Atomkonsens wurden im Jahr 2000 alle Arbeiten im Erkundungsbergwerk Gorleben gestoppt, seitdem gilt ein Moratorium.

"Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", erklärt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Die Errichtung eines Endlagers ohne Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig. Die Atomkraftgegner kündigten an, am Freitag um "fünf vor zwölf" mit dem Abriss zu beginnen - vermutlich nur symbolisch.

Der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, erklärte, die Anlagen seien für eine mögliche spätere Nutzung als Endlager ausgelegt worden, falls der Salzstock sich dafür als geeigneter Standort erweise.

"Das heißt aber noch nicht, dass Gorleben tatsächlich geeignet ist", so BfS-Sprecher Florian Emrich. 1990 habe das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Arbeiten nach Bergrecht bestätigt. Emrich: "Ob Gorleben geeignet ist oder nicht, dafür sind noch mindestens 15 Jahre Untersuchungen erforderlich."

Den Ausbau betreibt die "Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern GmbH". 1996 hatte sie den ersten Streckendurchstoß zwischen Schacht eins und zwei abgeschlossen. Damit entstand in 840 Meter Tiefe die erste von neun geplanten Sohlen.

Die jetzige schwarz-rote Koalition hatte sich genau wie schon die rot-grüne Vorgängerregierung ins Koalitionspapier geschrieben, ein atomares Endlager "in dieser Legislatur" auf den Weg zu bringen. Daraus wird auch diesmal wieder nichts.