Kommentar: Demos gegen das Grundgesetz

Unbegrenzte Freiheit zum Jubeln

Kommentar von SEBASTIAN HEISER

So eine schöne Feier für unser Grundgesetz: Hunderttausende feierten bei strahlendem Sonnenschein 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Und dann kommen diese linksradikalen Spinner und haben mal wieder etwas rumzumeckern. Und das ausgerechnet an diesem Tag, wo es doch eigentlich darum gehen sollte, Demokratie und Freiheit zu feiern. Woher nehmen diese Linksradikalen eigentlich das Recht, dagegen zu sein?

Na gut, sie nehmen es aus Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem die Demonstrationsfreiheit festgeschrieben steht. Aber kann es denn wirklich sein, dass sich jeder dahergelaufene Systemkritiker einfach so auf die Grundrechte berufen kann? Wohl kaum! Und so sieht es ja auch der Berliner CDU-Parteivorsitzende Frank Henkel: Es sei "unerträglich" und "heuchlerisch", "einerseits Nutznießer" der Grundrechte zu sein und "andererseits gegen unser bewährtes System anzukämpfen". Gegen Linksextremisten, so Henkel, müsse dagegen "entschieden vorgegangen werden". Die Grundrechte soll man nach seiner Ansicht offenbar nur dazu nutzen, um diesem Staat zuzujubeln. Recht hat der Mann!

Und man kann ihm ganz leicht helfen. Denn niemand zwingt ihn, in einem Land wie diesem zu leben, in dem auch überzogene Kritik an den herrschenden Zuständen erlaubt ist. Es gibt genug Staaten zur Auswahl, die härter gegen Systemkritiker eingreifen. Dahin kann Henkel ja rübermachen - dank der Freizügigkeit, die das Grundgesetz auch ihm garantiert.