Hanfsteuer soll Haushalt stärken

Kiffer setzen auf die Krise

Cannabis-Anhänger hoffen, dass die Wirtschaftskrise neuen Wind in die Debatte über eine Legalisierung bringt. Eine Linke-Politikerin will mit Hanf das Staatssäckel füllen.von MARTIN SCHWARZBECK

Legal, illegal, scheißegal - die Konsumenten rauchen so oder so.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Das Geld ist knapp in Zeiten der Wirtschaftskrise. Mehr und mehr Arbeitslose bedeuten mehr und mehr Steuerausfälle. Eine mögliche Lösung: Cannabis legalisieren.

Aufgeworfen wurde dieser Vorschlag von dem republikanischen Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, den man in einem Film aus den Siebziger Jahren beim Kiffen beobachten kann.

Er hält es für einen günstigen Zeitpunkt, diese beinahe schon vergessene Diskussion noch einmal aufzurollen. Ein demokratischer Abgeordneter hatte ausgerechnet, dass Kalifornien bei einer Steuer von 50 Dollar pro Unze bis zu einer Milliarde Steuereinnahmen erwarten könnte.

Dabei würde es rechtlich kaum mehr einen Unterschied machen. Kalifornien hat 1996 erlaubt, "medizinisches Marihuana" an geeignete Patienten zu verkaufen. Inzwischen haben 13 Bundesstaaten ähnliche Gesetze. Ein Dokument mit dem man "medizinisches Marihuana" beziehen kann, sei nicht schwer zu erhalten, sagte Mike Turner, Besitzer eines solchen Ausweises, zu taz.de.

Monika Knoche hat die Diskussion nach Deutschland geholt. Die drogenpolitische Sprecherin der Linken sagte zu Bild.de: "Auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise halte ich eine Legalisierung von Cannabis und Marihuana für richtig. Dann hätten wir eine Gleichstellung aller Drogen und der Staat könnte durch Steuereinnahmen auch noch etwas einnehmen. Dieses Geld könnten wir gut für gesundheitliche Aufklärung brauchen."

Wie die Partei Die Linke insgesamt dazu steht, wird sich allerdings erst noch zeigen. Der Wunsch nach einer Legalisierung von Cannabis ist im Entwurf des aktuellen Wahlprogramms zwar festgeschrieben, doch ist dieser noch nicht abgesegnet.

Der deutsche Hanfverband, eine Lobbyorganisation für die Legalisierung von Cannabis, hat Zahlen zu möglichen Steuereinnahmen vorgelegt. Er schlägt einen Verkaufspreis von sechs Euro pro Gramm vor. Davon könnte die Hälfte problemlos an die Staatskasse gehen.

Zwischen 550 Millionen und 2,8 Milliarden Euro im Jahr wären an Steuereinnahmen möglich - je nachdem, aus welchem Land die Studie kommt, die man auf die deutsche Bevölkerungszahl umrechnet. Denn die Bundesregierung hat, anders als die Schweiz, England, Niederlande und Belgien, kein Interesse an solchen Zahlen. Georg Wurth, der Vorsitzende des deutschen Hanfverbandes:  „Die Ignoranz der Bundesregierung in Bezug auf die Kosten des Hanfverbots ist erstaunlich.“ Denn es sind ja nicht nur die möglichen Einnahmen, die die Staatskasse füllen würden. Die immensen Kosten der Prohibition wären auch hinfällig. Der deutsche Hanfverband schätzt diese auf 1,6 bis 3,85 Milliarden Euro jährlich.

Die Replik aus dem konservativen Lager ließ nicht lang auf sich warten. Die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, schrieb in einer Pressemitteilung: „Die Forderung von Frau Knoche nach einer Legalisierung und Besteuerung von Cannabis und Marihuana ist entlarvend. Die Legalisierung mit dem Lockmittel zusätzlicher Steuereinnahmen zu verbinden ist hanebüchen und zeigt die Geisteshaltung der Linken. Die Freigabe einer illegalen Droge zu fordern, von der in Deutschland bereits heute 220.000 junge Menschen stark abhängig sind ist unverantwortlich. Jegliche Bemühungen im Bereich der Prävention werden ad absurdum geführt, wenn der Besitz erlaubt wird.“

Auch die eigentlich höchst legalisierungswilligen Grünen distanzieren sich von dem Versuch, Cannabis mit dem Lockmittel von Steuereinnahmen aus dem BtmG zu heben. Harald Terpe, drogenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, sagte taz.de: "Wir sind für die Legalisierung von Cannabis. Wir wollen dann die Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Es ist selbstverständlich, dass dort auch eine entsprechende Besteuerung greifen muss. Es wäre aber falsch, die aktuelle Wirtschaftskrise als Argument für die Cannabislegalisierung heranzuziehen. Wir sind für die Legalisierung, weil das Verbot nichts bewirkt hat und es die Leute auf den Schwarzmarkt zwingt. Das klamme Staatssäckel ist alleine kein Argument für die Legalisierung."

Die Hauptverantwortliche der Drogenpolitik in Deutschland, die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing moderiert die ganze Diskussion allerdings ohnehin ab: "Die SPD hat nicht vor, Cannabis zu legalisieren“, sagte sie taz.de.