Wahlprogramm der Linkspartei

Soo-zia-lis-mus, schaa-lala-lala!

Von der Abschaffung von Hartz IV zur Auflösung der Nato - das Wahlprogramm bedeutet eine Radikalisierung der Linkspartei.von FELIX LEE

In vier Jahren wird der Sozialismus nicht aufzubauen sein. Mit dem Programm der Linken aber fast.   Bild:  ap

Der Linkspartei wird derzeit gerne vorgeworfen, dass sie zwar gut darin sei, die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise zu deuten, jedoch keine Lösungen für die Misere anzubieten habe. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl will die Partei der sozial Benachteiligten das Gegenteil beweisen und geht in die Offensive.

Am Montag stellte die Parteiführung um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in Berlin die Eckpunkte ihres Programms vor, mit dem sie sowohl den Europa- als auch den Bundestagswahlkampf bestreiten will. Und in der Tat: Es ist ein Programm, das in zentralen Punkten weit über das hinausgeht, was parteiintern bisher als durchsetzbar galt. In zentralen Punkten konnte sich die Parteilinke durchsetzen.

Weitgehend unstrittig am Programm dürfte die immense Ausweitung der öffentlichen Investitionsprogramme gewesen sein. Demzufolge sollen ab sofort jährlich 100 Milliarden Euro für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit und erneuerbare Energien ausgegeben werden. Ein Zukunftsfonds, der mit weiteren 100 Milliarden Euro ausgestattet ist, soll solchen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die sich in Produkten und Verfahren sozial und ökologisch weiterentwickeln wollen. 2 Millionen zusätzliche, nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze sollen geschaffen werden, davon 1 Million im öffentlichen Dienst.

"Alles, was wir fordern, ist der gleiche Anteil der öffentlichen Ausgaben wie im Jahr 2000", sagte Lafontaine. Auch die (Wieder-) Einführung von Börsenumsatz- und Vermögensteuer oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes dürften Forderungen sein, mit der der gemäßigte Parteiflügel gut leben kann.

Was die Realos vor allem in den ostdeutschen Bundesländern um moderate Wählerstimmen bangen lässt, sind Forderungen wie "Weg mit Hartz IV" und die "Abschaffung der Nato". Beides wird zwar so wortwörtlich nicht im Programm formuliert. Dass die Partei aber nunmehr die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro fordert und nicht wie in vorigen Entwürfen auf 435 Euro, bedeutet eine faktische Abschaffung dieser Arbeitsmarktgesetze, wie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi selbst zugibt. Auch die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und nicht mehr wie bisher 8 Euro zeigt die deutliche Radikalisierung des Programms.

"Wir wissen, dass wir den demokratischen Sozialismus in den nächsten vier Jahren noch nicht aufgebaut haben", sagte Gysi. Man sei aber auf dem Weg dahin. Der wichtigste Schritt für ihn sei die Verstaatlichung sämtlicher Privatbanken. Außenpolitisch fordert das Wahlprogramm der Linken, die Nato durch ein "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russland" zu ersetzen. Das hieße die faktische Abschaffung der Nato.

Parteichef Lafontaine bestritt, dass es bei der Formulierung des Programms heftig geknallt habe. Dem Entwurf für das Wahlprogramm habe der 44-köpfige Parteivorstand bei nur 3 Enthaltungen "im breiten Konsens" zugestimmt. Endgültig soll das Programm auf einem Parteitag im Juni beschlossen werden.

Und dennoch gelang es dem Partei- und Fraktionschef nicht, die parteiinternen Querelen ganz zu vermieden. Der Abgeordnete im Berliner Landesparlament, Carl Wechselberg, der vergangene Woche aus Protest gegen den Linksruck der Partei von allen seinen Parteiämtern zurückgetreten war, hat am Wochenende in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online seine Kritik ausgeführt: "Diejenigen, die mit Lafontaine und der WASG in das gemeinsame Parteiprojekt eintraten, waren vielfach gerade keine pragmatischen SPD-Aktivisten", schrieb Wechselberg. Vielmehr handele es sich um "alle Linkssektierer, die der Westen aufzubieten hatte, und zahlreiche alte Gewerkschaftsfunktionäre".

Im Interview mit der taz präzisierte er seine Kritik: Mit derartigen Maximalforderungen und der prinzipiellen Ablehnung von Koalitionen verliere die Partei den Anschluss und gebe die Wahl schon verloren.