Stoppschild für Kinderporno-Seiten

Riesenerfolg für Internetsperr-Petition

In weniger als 48 Stunden mobilisieren Netzaktivisten mehr als 18.000 Nutzer für die Unterzeichnung einer Bundestags-Petition gegen das geplante Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Sites.

Protestieren auch physisch: Demonstration von Netzaktivisten gegen die von der Leyen-Pläne im April.   Bild:  dpa

Eigentlich klar, dass die deutschen Netzaktivisten auf ihrem eigenen Terrain schnell mobilisieren können. Aber mehr als 18.000 Unterzeichner in nicht einmal 48 Stunden - das ist schon ein gewaltiges Echo für eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen das geplante Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten.

"Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit", so die Begründung der Petition. Dabei stellt sie klar: " Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern stellen, wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse." Allerdings seien die vorgesehenen Maßnahmen für dieses Unterfangen ungeeignet: "Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder."

Für die deutsche Netzaktivisten-Community ist der Erfolg der Petition Anlass zum Jubel. Markus Beckedal, Blogger bei netzpolitik.org, spricht von einem "hervorragenden Ergebnis"  und schreibt, dass der Link zur Petition sich vor allem über Twitter, aber auch über Blogs und Online-Medien schnell verbreitet hat. Auch bei taz.de gingen per Mail eine ungewöhnlich große Zahl von Lesermails ein, die dazu aufforderten, über die Petition zu berichten. Ähnlich viel Aufmerksamkeit hatte zuletzt die Petition zum Grundeinkommen.

Und die Zahl der Neu-Unterzeichner nimmt nicht ab: Laut einem Mashup, das der User "Mitzeichner" bei dem Microblogging-Dienst Twitter eingestellt hat, unterzeichnen pro Minute zwischen 12 und 14 Menschen die Petition.

Wenn es so weitergeht, dürfte es tatsächlich kein größeres Problem darstellen, die 50.000 Unterzeichner zusammenzubringen, die notwendig sind, damit der Petitionsausschuss über das Gesetzesvorhaben berät, die Hauptpetentin, Franziska Heine, einlädt und sie anhört.

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