Diskussion um Waffengesetz

Ladehemmung bei Waffenverbot

Die Länder einigen sich nicht beim Verbot großer Gewehre und Pistolen. Zwar sollen nach Winnenden Taten folgen, aber die Schützenlobby will man auch nicht reizen.von DANIEL SCHULZ

Waffenbesitzer sollen nicht zu hart angefasst werden - das klingt durch bei den Streitigkeiten.  Bild:  ap

Es wurde prompt zurückgeschossen. Die Verschärfung des Waffenrechts sei nicht gescheitert, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch. "Davon kann überhaupt nicht die Rede sein", pflichtete ihm Bremens Innensenator Ulrich Mäuerer (SPD) bei, derzeit Chef der Landesinnenministerkonferenz. Grund der Aufregung war ein Bericht der Berliner Zeitung, die Länder könnten sich nicht auf verschärfte Regeln für Waffenbesitzer einigen. Allen Dementi zum Trotz: Laut taz-Informationen stimmt das.

Offen würde das niemand sagen, dazu ist das Thema politisch zu heikel. Aber aus einigen Innenministerien heißt es hinter vorgehaltener Hand, die Länder könnten sich in zwei Punkten nicht einigen: erstens bei der Begrenzung der Schusswaffen pro Besitzer und zweitens beim Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen. Diese Maßnahmen würden daher in der zuständigen Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern nicht mehr weiter besprochen.

Über zwei weitere Regelungen verhandeln die Innenexperten dagegen in der nächsten Woche weiter: Künftig könnten Waffen mit einer Sicherung ausgestattet werden, sodass sie nur noch per Fingerabdruck oder PIN-Nummer benutzt werden können. Außerdem wird über eine Amnestie für alle Deutschen beraten, die ihre illegalen Waffen freiwillig bei den Behörden abgeben.

Die Front verläuft hauptsächlich zwischen Stadt- und Flächenstaaten. Grund: In den ländlich geprägten Gebieten gibt es weitaus mehr Jäger und Schützen als in den Metropolen. Dementsprechend größer ist die Angst in Bayern oder Niedersachsen vor der Schießlobby.

Exemplarisch stehen dafür die Positionen von Berlin und Brandenburg: "Taten wie in Winnenden wurden meist mit legalen Waffen begangen", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting der taz. "Deshalb befürworte ich alle Maßnahmen, welche den Waffenbesitz einschränken." Dazu gehörten ein Verbot der Großkaliber und das Begrenzen der Waffen in Privatbesitz.

Dem widerspricht man im rot-schwarz regierten Brandenburg: "Die weitaus größere Zahl von Straftaten wird mit illegalen Waffen begangen", heißt es aus dem Haus von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). "Restriktivere Regulierungsmaßnahmen auf einem Gebiet lösen nicht das Problem an sich." Schließlich könne ein Täter einfach auf Autos als Amokwaffe ausweichen. Im Klartext: Waffenbesitzer sollen nicht zu hart angefasst werden.

Auch in den Fraktionen des Bundestages herrscht parteiübergreifende Uneinigkeit. Anfang Mai wollen die Experten der großen Koalition mit Wolfgang Schäuble (CDU) über eine Reform des Waffenrechts sprechen. Was die Union möchte, kann ihr Innenpolitiker Hans-Peter Uhl noch nicht sagen: "Wir diskutieren noch."